Zumindest umfassende Verbote hält er trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts für sehr unwahrscheinlich, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte. «Ein großflächiges, die komplette Innenstadt oder weitere Teile von Mainz umspannendes Fahrverbot ist in sehr weite Ferne gerückt.»
Mainz ist bislang als einzige Stadt in Rheinland-Pfalz von der Deutschen Umwelthilfe verklagt worden. 2017 war auch in Ludwigshafen den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter
Luft nicht eingehalten worden, allerdings hat die Stadt bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte der Kommune aufgetragen, dass angesichts überschrittener Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis zum 1. April 2019 ein um Fahrverbote erweiterter Luftreinhalteplan gelten muss. Einen solchen hat der Mainzer Stadtrat zuletzt beschlossen. Sollten die Grenzwerte auch in den ersten sechs Monaten 2019 nicht eingehalten werden, muss es ab September Dieselfahrverbote geben.
Ebling sagte, gänzlich ausschließen könne er Verbote auch nicht. Das Verwaltungsgericht habe der Stadt auferlegt, die Grenzwerte für Stickoxid (NO2) bereits in der ersten Jahreshälfte 2019 einzuhalten. Die Stadt habe vor Gericht erklärt, die Werte Ende 2019 einhalten zu können. «Und wir werden alles daran setzen, dass dies noch früher gelingt. Fahrverbote sind für uns nur das allerletzte Mittel.»
Seit 2010 sei der Stickstoffdioxid-Wert um 25 Prozent gesunken, sagte Ebling - unabhängig von Klagen und Förderprogrammen. «Es gibt eine Tendenz, dass die Werte weiter fallen.» Wenn im kommenden Jahr der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur noch knapp überschritten werde, müsse man das mit Blick auf mögliche Verbote berücksichtigen. «Für eine größere Zone muss ich mir am Ende die Frage stellen: Rechtfertigt das den Aufwand und den Eingriff, wenn es nur temporär notwendig ist?»
