Er plädierte dafür, gemeinsam Lösungen zu finden und die Wirtschaft in die Verkehrsplanung einzubeziehen. Ein hessischer Dieselgipfel sollte Politik und Wirtschaft an einen Tisch bringen. «Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiter dürfen nicht für Fehler von Politik und Herstellern haftbar gemacht werden», sagte Ehinger.
«Vernünftige Maßnahmen» könnten Fahrverbote verhindern, zeigte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (
CDU) unterdessen in einem Interview des Rundfunksenders FFH überzeugt. «Ein entscheidender Schritt ist die Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge», sagte Bouffier. «Mit dieser Hardware-Nachrüstung sind wir dann auch in der Lage, die Grenzwerte einzuhalten.
Es gebe allerdings besondere Herausforderungen wie Frankfurt mit seinen vielen Pendlern, sagte der hessische Regierungschef. So wurden nach Angaben des Landesamts für
Naturschutz, Umwelt und Geologie an einigen Messpunkten in Frankfurt Stickoxidwerte von teils mehr als 54 Mikrogramm gemessen - der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Auch in Offenbach oder Darmstadt werden hohe Stickoxidwerte verzeichnet. Die Stadt Wiesbaden startet in der kommenden Woche eine Kampagne für gesunde und saubere
Luft, unter anderem mit einer Installation, die aktuelle Luftbelastungen zeigt.
Ähnlich wie Ehinger befürchtete auch Jürgen Karpinski, der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, schwere Auswirkungen von Fahrverboten auf Mittelständler. Die fast 400 Kraftfahrzeugbetriebe im Raum Frankfurt müssten Kundenverluste fürchten, wenn ihre Kunden Fahrverbote nach Frankfurt hätten, sagte er am Dienstag in Frankfurt.
Dabei seien viele mittelständische Familienbetriebe schon jetzt «schuldlos in wirklich existenzbedrohender finanzieller Bedrängnis», sagte Karpinski über die bei den Betrieben stehenden Euro5-Dieselfahrzeuge, die kaum oder nur mit hohen Abschlägen zu verkaufen seien. «Die Fahrzeuge verlieren täglich an Wert», klagte Karpinski und betonte: «Wir sind das Gewerbe, nicht die Hersteller.»
Auch für mittelständische Handwerksbetriebe, die sich Diesel-Fahrzeuge zugelegt hätten, sei eine Umrüstung finanziell nicht zu stemmen, warnte Ehinger.
Nach Angaben von Karpinski kostet die Hardware-Nachrüstung je nach Fahrzeugtyp etwa 1.500 bis 2.500 Euro. «Wenn die Industrie uns hilft und die Teile zu ihrem (Herstellungs-)Preis geben würde, wäre das natürlich noch günstiger.»
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (
SPD) sprach sich für einen «hessischen Dieselgipfel» aus, um Lösungen zu suchen, mit denen sich Fahrverbote verhindern ließen. «Was wirklich hilft, ist der Zwang zur Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge», sagte er. Die Politik müsse den Problemen durch «konsequente Entscheidungen begegnen», sagte Feldmann und verwies auf den
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Ausweitung des Nachtbetriebs und den Einsatz von E-Bussen und Wasserstoffbussen, die in den kommenden Jahren in Frankfurt verstärkt eingesetzt werden sollten.
Sollte das Verwaltungsgericht Anfang September Diesel-Fahrverbote in Frankfurt empfehlen, muss das Land Hessen zunächst den Luftreinhalteplan ändern.
