Das Geld kommt aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten der Industrie und Energiewirtschaft, wie die
EU-Kommission heute mitteilte.
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich zudem auf neue Regeln, um «grüne» Investments zu fördern und so zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beizutragen.
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Damit will sie Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 umsetzen. Die EU-Kommission hat zudem vorgeschlagen, bis 2050 eine «klimaneutrale» Wirtschaftsweise erreichen.
Um diesen langfristigen Umbau der Wirtschaft auf die Spur zu setzen, soll ein Innovationsfonds mit Erlösen von 450 Millionen Zertifikaten im EU-Emissionshandel gespeist werden. Dies und übrig gebliebene Mittel aus einem Vorläuferprogramm sollen zusammen zehn Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2030 ergeben.
Ausgegeben werden sollen sie für «innovative Klimaschutzmaßnahmen», wie die Kommission mitteilte. Konkret geht es um neue Technologie wie die Abscheidung und Lagerung von
Kohlendioxid, erneuerbare Energien und technische Erneuerung energieintensiver Industrien. 2020 soll eine Bewerbungsrunde für Projekte ausgeschrieben werden.
Bei der Förderung «grüner» Investments geht es dagegen um Finanzanlagen in Firmen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Ein «Paris-Label» soll Investments kennzeichnen, die mit dem Klimaabkommen im Einklang stehen. Dazu soll von Experten eine Liste von Unternehmen erstellt werden, die nachweisen können, dass sie sich nach dem 1,5-Grad-Ziel des Abkommens richten.
Im Pariser Abkommen ist vorgesehen, die
Erderwärmung möglichst auf anderthalb Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Schätzungen der EU-Kommission zufolge müssen pro Jahr etwa 180 Milliarden Euro klimafreundlich investiert werden.
Der CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus
Ferber, begrüßte die Einigung, die noch formal von den EU-Institutionen gebilligt werden muss. «Wir haben für nachhaltige Benchmarks klare Rahmenbedingungen geschaffen - das ist auch im Sinne der Verbraucher und Nutzer», erklärte er.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine ganze Reihe an Vorschlägen für nachhaltigere Finanzmärkte gemacht. So war auch vorgesehen, dass Unternehmen und Banken, die Anlagen im Namen ihrer Kunden verwalten, diesen detailliert Auskunft über die Klimaauswirkungen einzelner Anlagen geben. Hierzu laufen die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten noch.