Das Umweltministerium in München müsse deshalb dringend eine bayerische Gesamtstrategie vorlegen. «Die Gemeinden dürfen mit dem Thema nicht alleine gelassen werden», sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.
Es müsse geklärt werden, ob bestehende Klärschlammverbrennungsanlagen noch Kapazitäten haben, oder ob und an welcher Stelle zusätzliche Anlagen geschaffen werden müssten, forderte Brandl. Die staatliche Koordinationsverantwortung liege in dieser Frage beim bayerischen Umweltministerium.
Klar sei, dass kommunaler
Klärschlamm zum Schutz von
Grundwasser und Boden nicht mehr auf Äckern und Feldern ausgebracht werden solle. Aber wegen der verschärften Bestimmungen zum
Umweltschutz stünden die Gemeinden, Märkte und Städte vor dem drängenden Problem: «Wohin mit dem Klärschlamm?». Brandl betonte, der Freistaat dürfe sich seiner Verantwortung nicht einfach entziehen.
In einer Stellungnahme erinnerte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums daran, dass die Gemeinden als Kläranlagenbetreiber im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung zur Erfüllung aller damit verbundenen Aufgaben verpflichtet seien. Dazu gehöre auch die ordnungsgemäße Entsorgung des Klärschlamms. In Straubing beispielsweise hätten die Bürger am 26. Mai den Weg für den Bau einer eigenen Verbrennungsanlage speziell für Klärschlamm freigemacht.
Unabhängig davon unterstütze das Ministerium die Gemeinden mit einer Plattform zur Koordinierung der kommunalen Klärschlammverwertung in Bayern. Am Umweltministerium sei dazu bereits zum 1. Mai eine entsprechende Stelle geschaffen worden. Kläranlagenbetreiber in Bayern würden außerdem durch die Wasserwirtschaftsbehörden kontinuierlich beraten.
