Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) will Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und andere Bereiche ihre Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen einhalten. Streit gibt es um den Weg dahin - vor allem um einen möglichen Preis für den Ausstoß von
Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, alle klimaschädlichen
Subventionen gehörten auf den Prüfstand. Zudem brauche es ein Konzept einer sozial gerecht ausgestalten CO2-Bepreisung. «Damit können wir die Energiewendekosten gerechter verteilen und beispielsweise die Stromkunden entlasten.»
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, mit dem Klimaschutzgesetz müsse auch eine CO2-Bepreisung kommen. Ein Teil der Einnahmen solle dann als Energiefeld pro Kopf wieder ausgezahlt werden. «Davon würden vor allem Haushalte mit kleineren Einkommen und geringerem CO2-Fußabdruck sowie Familien profitieren.»
Dagegen lehnt der CDU-Wirtschaftsrat einen nationalen CO2-Preis oder eine CO2-Steuer ab. Das wäre «eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Industrie», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Emissionen würden ins Ausland verlagert.
Ein Sprecher von Umweltministerin Schulze sagte, der Aufbau des Klimaschutzgesetzes sei «erst einmal unabhängig» von einem CO2-Preis zu sehen. Für die Debatte hatte sich die SPD-Politikerin offen gezeigt. Allerdings müsse das Modell sozial gerecht sein und die richtige Lenkungswirkung haben, sagte der Sprecher. «Ein solches Modell gibt es aus unserer Sicht derzeit noch nicht.»
Regierungssprecher Steffen Seibert bezog keine Stellung im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Alle Regelungsvorschläge würden «eingehend zu prüfen sein», sagte er. Die Kanzlerin freue sich über den erfolgreichen Abschluss des Klimagipfels im polnischen Kattowitz (Katowice). «Wir sehen in dem Ergebnis von Kattowitz auch ein wichtiges Signal für den Multilateralismus.» Es beweise, dass es möglich sei, einen «globalen Konsens» für
Klimaschutz zu erreichen.
Am späten Samstagabend hatte sich auf dem Gipfel die Weltgemeinschaft auf ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens geeinigt. Unter anderem müssen die Staaten ab 2024 nach den gleichen Kriterien über ihre Fortschritte im Kampf gegen die
Erderwärmung berichten. Vorgaben, mit welchen Mitteln der CO2-Ausstoß national reduziert werden soll, macht das Regelwerk aber nicht.
Für die CO2-Bepreisung gibt es verschiedene Konzepte. Bisher gibt es einen Handel mit Emissionsrechten auf EU-Ebene, aber nur für manche Sektoren, vor allem Energiewirtschaft und Industrie. Die Preise für die Zertifikate waren lange im Keller und damit wenig wirksam, eine Reform bewirkte aber einen deutlichen Anstieg. Umweltschützer plädieren oft für einen Mindestpreis, um die Wirkung zu sichern.
Der Chef des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer, mahnte, es sei «höchste Zeit», dem CO2-Ausstoß auch in den Sektoren Verkehr und Wärme einen Preis zu geben. Zudem solle die Stromsteuer gesenkt werden.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sprach sich auch für einen CO2-Preis aus, allerdings innerhalb eines weltweiten Systems für den Handel mit Emissionen. «Nur so wird dort investiert, wo das Klima und die Menschen am meisten profitieren», sagte er.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Investitionen in klimaschonende Technologien wie erneuerbare Energien oder moderne Produktionsanlagen müssten sich wirtschaftlich lohnen - «überall auf der Welt», sagte er.
Der klimapolitische Sprecher der Linken im
Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sieht in einer CO2-Abgabe «durchaus eine Möglichkeit». Sie dürfe aber Ordnungsrecht wie ein Kohleausstiegsgesetz, strenge CO2-Obergrenzen für Autos oder ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 nicht ersetzen. Um bei der Einführung neuer Steuern eine «Energiearmut» zu vermeiden, brauche es Sozialtarife.
