Das EU-Gericht in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass die
EU-Kommission Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 zu unrecht einseitig neu berechnet habe.
Die Behörde habe dabei ihre Kompetenzen überschritten, die beanstandete
Verordnung muss jetzt überarbeitet werden. Bis dahin ändert sich für Autofahrer erst einmal nichts. Der ADAC erklärte nach der Entscheidung, es gebe aktuell auch keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Euro-6-Halter.
Es geht bei dem Streit um die Erweiterung der Auto-Abgastests von Labor- um Straßenprüfungen, sogenannte RDE-Tests. Dabei wollte die EU-Kommission den für die Euro-6-Norm geltenden Grenzwert von höchstens 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer (mg/km) für eine Übergangszeit auf 168 mg/km und danach auf 120 mg/km ändern.
Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten bei der Umstellung. Bisher ermittelte Laborwerte sind oft viel niedriger als jene, die im echten Fahrbetrieb entstehen.
In allen drei klagenden Städten gelten mehr oder weniger strenge Fahrverbote. Sie befürchten, dass womöglich auch solche Autos in Sperrzonen einfahren dürfen, die die dafür rechtsgültigen Grenzwerte nicht einhalten können. Und wegen der Festlegung der Kommission könnten sie in dem Fall nicht einschreiten.
In Paris dürfen Dieselautos mit Erstzulassung vor 2001 und Benziner mit Baujahr vor 1997 in der Woche tagsüber nicht mehr überall fahren. In Brüssel gibt es seit Anfang des Jahres ein Fahrverbot im gesamten Großraum der Stadt für sehr alte Diesel mit der Schadstoffklasse Euro-1 oder ganz ohne Euronorm. Auch in Madrid sind Ende November viele alte Autos aus der Innenstadt verbannt worden.
Gemäß der Entscheidung des EU-Gerichts muss eine entsprechende Verordnung, in der die beanstandeten Grenzwerte festgelegt wurden, neu beraten werden. Das Gericht hat die Kommission, das Europaparlament und den Rat aufgefordert, neue Regeln festzulegen. Ob und wie sich die Grenzwerte am Ende verändern, ist noch offen.
Für mindestens 14 Monate soll erst einmal
Rechtssicherheit gewahrt bleiben. So will man sicherstellen, dass es weiterhin gültige Grenzwerte gibt. Die Entscheidung der ersten EU-Instanz kann in der Regel vor dem Europäischen Gerichtshof (
EuGH) auch noch angefochten werden.
Beim ADAC hieß es: «Mit dem Gerichtsurteil wird zunächst nur das Gesetzgebungsverfahren beanstandet. Die Kommission war nicht berechtigt, die Grenzwerte von RDE-Prüfungen mit einem Durchführungsrechtsakt abzuändern.» Das sieht auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) so. «Wie sich das Urteil konkret auswirkt, ist deswegen völlig offen», teilte der VDA mit.
Der Bund für Umwelt und
Naturschutz (
BUND) geht bereits davon aus, dass die Entscheidung des EU-Gerichts «weitreichende Folgen für zukünftige Gerichtsurteile» nach sich ziehen dürfte - «über Musterklagen bis hin zu Klagen um
Neuzulassungen und Verkaufsverbote». Die zuvor für Laborbedingungen bestimmten Grenzwerte müssten auch auf der Straße gelten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das ähnlich: «Das bringt Rückenwind für unsere Klagen zur Luftreinhaltung und für Verbraucherklagen gegen Autokonzerne», sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der «Westdeutschen Zeitung».
Auch die Bundestagsfraktion der Linken und die grüne Europafraktion begrüßten die Entscheidung. «Das Urteil nimmt den Automobilunternehmen die Lizenz zum Verschmutzen», sagte etwa die Klimaexpertin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms.
Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace sieht nun die Hersteller in der Pflicht: «Für die Autoindustrie gibt es nur einen Ausweg: Schnell und konsequent raus aus Diesel und Benzin und sich auf abgasfreie Alternativen konzentrieren», sagte deren Verkehrsexperte Benjamin Stephan.
