Nach den Zahlen, die der Landeswahlleiter am Donnerstag im Internet veröffentlichte, wurde nicht nur die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde sehr deutlich übersprungen. Es wurde sogar die höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte registriert. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr
Artenschutz frei.
Für einen Erfolg der Initiative, die unter dem Motto «Rettet die Bienen» lief, waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig, also knapp eine Million. Diese Hürde war nach Angaben der Initiatoren schon vor Tagen übersprungen worden.
Das Volksbegehren hat nun einen Jahrzehnte alten Rekord eingestellt. Die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren war 1967 verzeichnet worden - mit 17,2 Prozent beim einem Schul-Thema.
Das aktuelle Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt,
Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.
Kritiker wie der
Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen des großen Erfolgs des Volksbegehres unter Zugzwang ist, will nun bei einem Runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das erste Treffen soll am kommenden Mittwoch (20. Februar) stattfinden. Söders Ziel ist es, möglichst einen alternativen
Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.
