Der Staat müsse weitaus mehr gegen den
Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag am Dienstag und bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015. Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt. Nach der Verlesung des Urteils brach großer Jubel im Gerichtssaal aus. Die niederländische Regierung prüft das Urteil.
Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. «Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.» Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie
Überflutungen, Krankheiten,
Dürre,
Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems.
Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der
Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990. «Unglaublich, ein fantastischer Sieg», sagte Marjan Minnesma von Urgenda. Auch andere
Umweltverbände sprachen von einem historischen Urteil, das international Folgen haben werde. «Heute wurde Klimageschichte geschrieben», erklärte Greenpeace.
Nach Ansicht der Klimaschützer müssen die Niederlande nun Kohlekraftwerke schließen, damit der CO2-Ausstoß in zwei Jahren deutlich geringer ausfalle. Die Urgenda-Sprecherin Minnesma befürwortet auch die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, es wolle das Urteil ausführen, schließt aber eine Revision nicht aus. Das Ziel von 25 Prozent weniger Treibhausgasen kann nach Angaben des Ministeriums 2020 erreicht werden. Die heutige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2017 ehrgeizige
Klimaziele angekündigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 49 Prozent reduziert werden.
