Die Klage und eine ausführliche Begründung seien beim Oberverwaltungsgericht in Berlin eingereicht, teilte die DUH am Dienstag in Berlin mit. Das im vergangenen Jahr verschärfte
Düngerecht reiche nicht aus, um die EU-Grenzwerte in absehbarer Zeit einzuhalten, sagte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Es gebe aber «überhaupt keinen politischen Willen in dieser Bundesregierung, das Düngerecht nochmal anzufassen».
Zuständig dafür ist das
Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU), denn
Nitrat im Wasser stammt größtenteils von
Gülle in der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig fürs Planzenwachstum, Rückstände in Wasser und Boden können Menschen und Natur schaden.
Dass Deutschland ein Nitrat-Problem hat, ist unbestritten: Die Bundesregierung selbst hatte in ihrem Bericht dazu 2016 eingeräumt, dass an 28 Prozent der Messstellen in Agrargebieten die EU-Grenzwerte von 50 Milligramm pro Liter im
Grundwasser überschritten werden. 2017 wurde das Düngerecht nach langem Gezerre verschärft. Umweltschützer sind überzeugt, dass es trotzdem noch zu lasch ist. Auch das
Bundesumweltministerium hätte sich strengere Regeln gewünscht.
Einen Haken hat der Streit allerdings: Wie das neue Recht wirkt, ist offen - der nächste Bericht ist erst 2020 fällig, es liegen noch keine neuen Messdaten öffentlich vor. Der Präsident des Bauernverbands,
Joachim Rukwied, rechnet ohnehin nicht mit einer schnellen Wirkung: «Wasser hat ein langes Gedächtnis», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir gehen davon aus, dass wir erste positive Ergebnisse in einigen Jahren bekommen.» Man müsse jetzt «fünf bis sieben Jahre abwarten», dann könne man urteilen.
Erst im Juni hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der zu hohen Nitratwerte verurteilt. Dabei ging es aber um das alte, noch nicht verschärfte Düngerecht. «Mittlerweile wurde die
Verordnung deutlich verschärft», betonte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag.
Inwiefern sie nach dem EU-Urteil weiter überarbeitet werden müsse, werde derzeit mit der
EU-Kommission besprochen. Das Umweltministerium teilte mit, Ziel sei, den Schutz des Grundwassers weiter zu verbessern. Es müsse aber auch darum gehen, die
EU-Subventionen für die Landwirtschaft stärker nach Umweltaspekten auszurichten.
Die
Wasserwirtschaft fordert ebenfalls ein schärferes Düngerecht. «Auch die neue Dünge-Verordnung gewährt der Landwirtschaft derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz der Böden und Gewässer auch weiterhin nicht möglich ist», sagte etwa Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Stadtwerke äußerten sich ähnlich. Es spreche einiges dafür, dass die Regelungen etwa für Sperrzeiten und fürs Düngen ungeeignete Flächen nicht reichten, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Zwar kann das Trink- und Leitungswasser in Deutschland bedenkenlos getrunken werden. Wasserversorger warnen aber, dass es immer tiefere Brunnen braucht und die Reinigung oder Verdünnung des Wassers aufwendiger wird, um die Grenzwerte einzuhalten - und das kann letztlich die Wasserpreise nach oben treiben.
Hinter der hohen
Nitratbelastung steht auch das Problem der Massentierhaltung. Denn viele Tiere produzieren auch viel Gülle. «Das Scheitern sehen Sie auch an den Preisen im Regal», sagte DUH-Chef Jürgen Resch. «Sie finden aktuell
Schweinefleisch für 2,99 Euro das Kilogramm aus deutscher Produktion.» Bei einem solchen
Preisniveau und der «Erzeugungsindustrie» dahinter könne man nicht darauf hoffen, dass sich die Lage verbessere.
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt wies in Osnabrück auf ein weiteres Umweltproblem in der Landwirtschaft hin - Nebenwirkungen der Phosphor-Nutzung: Zwar sei Pflanzenwachstum ohne einen funktionierenden Phosphorhaushalt nicht vorstellbar, sagte Generalsekretär Alexander Bonde. «Auf der anderen Seite hat sein Abbau gravierende Umweltauswirkungen, sein übermäßiger Gebrauch etwa in der Landwirtschaft kann Böden und Gewässer schädigen.»
