Nach der Grundsatzeinigung der Koalition auf ein großes Umwelt- und Artenschutzpaket hat die Staatsregierung erste Eckpunkte des geplanten Gesetzes präsentiert. Dazu zählen
Ausgleichszahlungen für Landwirte sowie neue Anreize und Förderprogramme für mehr Artenschutz. «Ein reines «Weiter so» kann es angesichts von
Klimawandel und Artenschwund nicht geben», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München.
Das Kabinett verständigte sich formal darauf, dem Landtag die Annahme des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» vorzuschlagen. Einige strittige Punkte in dem
Gesetzentwurf sollen in begleitenden Regelungen klargestellt oder ergänzt werden. All dies soll, zusammen mit dem großen Gesetzespaket, am 8. Mai im Landtag beraten werden.
Söder,
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) präsentierten verschiedene Maßnahmen, die zum Teil über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens hinausgehen. Konkret soll es beispielsweise eine gezielte Förderung von jungen
Bauern geben, um ihnen Hofübernahmen zu erleichtern. Mindestens die Hälfte aller
Lebensmittel in staatlichen Kantinen soll einer Kabinettsvorlage zufolge künftig biologisch sowie regionaler Herkunft sein. Blüh- und Gewässerrandstreifen sollen stärker gefördert werden.
Lichtverschmutzung soll durch Verbote von Lichtwerbung in der Fläche und durch eine Begrenzung der Fassadenbeleuchtung etwa von Sehenswürdigkeiten und Kirchen reduziert werden. Geplant ist auch ein neues Schulfach «Alltagskompetenz». Söder sagte, es solle nun geprüft werden, wie dieses Fach in vernünftiger Form umgesetzt werden könne. Ziel sei es,
Ökologie und Landwirtschaft zu versöhnen, sagte Söder. Es sei «der Beginn eines neuen Generationen- und eines neuen Gesellschaftsvertrages». In das «Versöhnungspaket» sollten noch Ergänzungen der Fraktionen und die Ergebnisse des Runden Tisches einfließen - dessen letztes Treffen ist für 26. April geplant.
Zu den Kosten für das gesamte Paket sagte Söder lediglich: «Über die Summe reden wir am Schluss.» Vergangene Woche hatte er noch von zusätzlichen Kosten von bis zu 75 Millionen Euro gesprochen. Grünen-Fraktionschef Ludwig
Hartmann erklärte am Dienstag, das Volksbegehren habe «die Söder-Regierung weiter getrieben, als wir erhoffen durften». Er bemängelte jedoch, dass manche Vorhaben nicht neu und weder personell noch finanziell unterlegt seien. Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen in den vorgestellten Eckpunkten «ein gutes Fundament für mehr
Umweltschutz in Bayern». Darauf müssten allerdings weitere Stockwerke errichtet werden.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielt auf zahlreiche Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt und Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. Der Anteil des ökologischen Anbaus im Freistaat soll bis zum Jahr 2030 von 10 auf 30 Prozent steigen. Grundsätzlich werden diese Punkte nun genau so kommen - Änderungen an dem Gesetzestext sind nicht möglich.
