Schlechtes Zeugnis für Bundesregierung von deutschen Umweltschützern

«Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter», kritisierte der Naturschutzbund Nabu am Dienstag. «Die neue große Koalition hat im vergangenen Jahr ihre schon bekannte Verzögerungspolitik an den Tag gelegt», hieß es vom BUND. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel sei zu träge und müsse mehr Tempo beim Klimaschutz vorlegen, waren sich Umweltschutzorganisationen einig. Die Hausaufgaben-Liste des Kabinetts ist aus ihrer Sicht lang:

Reduzierung von Plastikmüll

Umweltorganisationen kritisieren, dass die Pläne von Umweltministerium Svenja Schulze (SPD) auf Freiwilligkeit des Handels bauen. «Freiwillige Selbstverpflichtungen sind wichtig, aber allein nicht ausreichend, wie der erste Runde Tisch mit der Industrie kürzlich zeigte», kritisierte Jörg-Andreas Krüger, WWF-Geschäftsführer Naturschutz. Besonders die großen Discounter setzten nach wie vor mehrheitlich auf Einwegflaschen, bemängelte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Handel und Industrie müssten bis Herbst Angebote zu mehr Mehrweg und Müllvermeidung machen, sonst seien strengere Gesetze nötig, sagt der Nabu.

Insektenschutz

Der Kampf gegen das Insektensterben geht den Umweltschützern nicht weit genug. Insektenschutz sei kein Nischenthema mehr, sondern die Menschen merkten, dass dort etwas Grundsätzliches schief laufe, sagt der Nabu. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD das Insektensterben umfassend bekämpfen. Die aktuelle Situation sei «eine ökologische Katastrophe», kritisiert der Nabu. Hier streiten sich Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) über den Ausstieg aus dem Unkrautgift Glyphosat und andere Maßnahmen - beschlossen ist noch nichts.

Verkehr

Viel Kritik muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einstecken. Im Verkehr reiche es einfach nicht, «sich immer ins Fahrwasser der großen Automobilkonzerne zu begeben», sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Im ersten Regierungsjahr haben Diesel-Fahrverbote in Städten für Verunsicherung bei Verbrauchern gesorgt, beim Klimaschutz tut sich im Verkehr seit Jahren nichts. Es müsse mehr in die Elektromobilität investiert werden, so Tschimpke. Auch die Deutsche Bahn macht den Umweltschützern Sorgen: Verspätungen, marode Züge und ein Milliarden-Investitionsstau: «Herr Scheuer hat es nicht geschafft, die Deutsche Bahn auf eine ordentliche Basis zu bekommen», bemängelte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Kohleausstieg

Umweltschutzorganisation sind sich einig, dass die Einsetzung der Kohlekommission ein wichtiger Schritt war. Ihre Ergebnisse, die seit Ende Januar vorliegen, müssten nun aber zügig umgesetzt werden. «Selbst wenn der Ball vorm Tor liegt, wie beim Kohleausstieg, lässt ihn Wirtschaftsminister Altmaier erstmal liegen», sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger.

Zusammenarbeit zwischen Union und SPD

Die regierenden Parteien vermitteln derzeit den Eindruck, dass sie nicht an einem Strang ziehen und sich nicht einig seien innerhalb des Kabinetts, ist der Tenor der Kritik. SPD-Umweltministerin Schulze muss ihre Pläne mit den Unions-geführten Ministerien für Verkehr, Agrar und Wirtschaft abstimmen, was die Sache nicht erleichtert. «Ich vermisse auch die Unterstützung von SPD-Ministern, wie dem Finanzministerium von Olaf Scholz», sagte Müller-Kraenner von der DUH.

Lichtblicke

Es gibt aber auch einige Bereiche, in denen die Umweltschützer durchaus zufrieden sind mit der Arbeit der Regierung. «Vom Bundeswirtschaftsministerium kommen auch positive Initiativen», sagt die Deutschen Umwelthilfe. Minister Peter Altmaier (CDU) habe mit viel Energie den Ausbau der Stromnetze angepackt. Greenpeace lobte Klöckner für das EU-Verbot von für Bienen gefährlichen Insektengiften und die Reaktion auf die Dürre im vergangenen Sommer. Bedürftige Landwirte seien in den Mittelpunkt gestellt worden.