«Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden», sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei dem Konflikt geht es um geplante Rodungsarbeiten von
RWE im Hambacher Wald im Rheinland für einen dortigen Braunkohle-Tagebau. Der Hambacher Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden. Dagegen gibt es massive Proteste.
Umweltverbände und die Grünen fordern ein
Moratorium, also einen Aufschub der Rodungsarbeiten. Nach Angaben der Polizei wurde am Freitag eine Sprengattrappe in dem Waldgebiet gefunden.
Schulze sagte der dpa weiter: «Diese wichtigen und schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden.» Das wäre genauso unerträglich, als wenn während dieser Gespräche mal so eben die zusätzliche Abschaltung eines Kraftwerkes beschlossen würde. «Es dürfen jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden - weder durch Rodungen, noch durch Job-Abbau in Regionen.»
RWE reagierte mit Verwunderung auf die Schulze-Äußerungen. Die Kohlekommission habe selbst erklärt, dass die geplante
Rodung nichts mit ihrer Arbeit zu tun habe. «Umso unverständlicher ist es, dass hier ein Zusammenhang hergestellt werden soll, der gestern ausdrücklich abgelehnt worden ist.»
Der Konzern erklärte weiter: «Wir hatten der Ministerin persönlich und schriftlich ausführlich den Sachverhalt dargelegt und klar gemacht, dass die lange geplanten Rodungen kurzfristig zwingend erforderlich sind, um die Kohleförderung aus dem Tagebau Hambach sicherzustellen.» Die Rodungen beruhten auf einer klaren Rechtsgrundlage und seien ein normaler betrieblicher Vorgang. Nach einem Rodungsverzicht im vergangenen Jahr seien die zeitlichen Puffer aufgebraucht.
Bei einem Einsatz im Hambacher Wald fand die Polizei derweil eine Sprengattrappe. Die Gasflasche, an der ein Handy montiert gewesen sei, befand sich nach Angaben eines Sprechers in der Nähe von Baumhäusern, in denen Umweltaktivisten den Wald besetzt halten. Menschen, die demnach an Seilen in Bäumen hingen, hätten den Bereich für die Untersuchung der Gegenstände verlassen müssen, hieß es. Nachdem ein Sprengstoffexperte Entwarnung gab, wurde der Bereich laut Polizei wieder freigegeben.
RWE hatte zuvor unter massivem Polizeischutz ein als Barrikade einbetoniertes Schrottauto aus dem Wald geholt. Die Polizei schützte die Arbeiter mit mehreren Hundertschaften und einem Hubschrauber. Ein zweiter Schrottwagen wurde am Nachmittag gefunden. Darin habe sich ein Mann an den Armen einbetoniert und sei von der Polizei befreit worden, sagte ein Sprecher. Die Räumaktion endete am Abend, die Polizei zog die Beamten nach eigenen Angaben nach und nach ab.
Die Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» soll bis Ende des Jahres Wege zu einem Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sitzen Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.
Die geplante Rodung von RWE war dem Vernehmen nach bei der Sitzung der Kommission am Donnerstag ein beherrschendes Thema. Das Gremium wollte sich aber nicht zu dem Thema positionieren. Die Vorsitzenden hätten darauf hingewiesen, dass dies nicht in das Mandat der Kommission falle. Die nächste Sitzung ist für den 29. August geplant. Der Umweltverband
BUND hatte wegen der geplanten RWE-Rodungen mit einem Ausstieg aus der Kommission gedroht.
