Der CDU-Politiker traf am Donnerstag mit Niedersachsens
Umweltminister Olaf Lies (SPD) in Emden Vertreter des Betriebsrats und der IG Metall. Die Enercon-Geschäftsführung erschien dazu nicht. Das Unternehmen plant bundesweit den Abbau von 835 Stellen. Bereits einem Krisentreffen bei Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (
CDU) am Mittwoch war das Management fern geblieben.
Altmaier sagte am Rande seiner «Netzausbaureise» in Emden: «Wir haben den Wunsch, dass alle Beteiligten an einen Tisch kommen.» Er wolle aber keine öffentlichen Schuldzuweisungen betreiben. Es müssten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Die Unternehmen der Branche müssten sich aber auch so aufstellen, dass sie ihrerseits auf den Weltmärkten stärker als bisher Geschäftschancen suchten und dafür sorgten, dass es eine Perspektive für die Beschäftigten gebe.
«Das alles werden wir in vielen Einzelgesprächen in den nächsten Tagen und Wochen weiter klären. Der Bund und das Land Niedersachsen arbeiten dabei Hand in Hand», sagte Altmaier. Der
Strukturwandel in der Windbranche müsse für alle leistbar sein. Lies forderte erneut, die große Koalition in Berlin müsse sich möglichst bald über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau verständigen. An der Enercon-Führung äußerte er scharfe Kritik: Es sei «überhaupt nicht akzeptabel, dass das Unternehmen, für das wir hier unterwegs sind und versuchen Lösungen zu finden, sich selber nicht mit an den Tisch setzt».
Die große Koalition streitet um einen schnelleren
Ausbau von Wind- und Solarstrom. Im Koalitionsvertrag wurden Sonderausschreibungen vereinbart - unter der Voraussetzung, dass die Netze aufnahmefähig sind. Dies sieht vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel angesichts der massiven Verzögerungen beim Netzausbau derzeit als nicht gegeben an.
