Gut drei Wochen nach Veröffentlichung der Stellungnahme räumte Autor Dieter Köhler Irrtümer ein. Er blieb aber bei der Grundaussage, dass die Grenzwerte, derentwegen es Diesel-Fahrverbote in Städten gibt, nicht ausreichend wissenschaftlich begründet sind. Über die Rechenfehler in der Stellungnahme hatte zunächst die «taz» berichtet.
Die Medizinier um Köhler hatten bei ihrer Kritik an den Grenzwerten unter anderem erläutert, ein Raucher nehme in wenigen Monaten so viel
Feinstaub und Stickoxid auf wie ein 80-Jähriger Nichtraucher im Leben mit der Außenluft einatme - soll heißen: so groß ist das Risiko durch diese Schadstoffe nicht. Deutsche und internationale Experten hatten der Stellungnahme entschieden widersprochen, unter anderem unter Verweis auf neue Forschungsergebnisse.
In der Rechnung Köhlers stecken Fehler, verursacht durch fehlerhafte Umrechnungen und falsche Ausgangswerte, wie es in dem Bericht der «taz» heißt. Folge man der Logik Köhlers und korrigiere die Fehler, nehme ein Raucher zum Beispiel erst in gut 6 bis 32 Jahren eine Stickstoffdioxid-Menge auf wie ein 80-Jähriger Nichtraucher.
Bereits zuvor hatten Experten betont, der Vergleich zwischen anhaltender Belastung durch verschmutzte
Luft und vorübergehender Belastung sei nicht zulässig. Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) hatte darauf verwiesen, dass die Grenzwerte jeden - auch Kleinkinder und Lungenkranke - schützen müssten, nicht nur gesunde Erwachsene.
Auch die zur Berechnung herangezogenen Feinstaub-Werte im Zigarettenrauch seien falsch, heißt es in dem «taz»-Bericht weiter. Diese Berechnungen korrigierte das Team um Köhler nun, an der Grundaussage aber halten die Ärzte fest: Die «kleinen Korrekturen» änderten nichts an der Gesamtaussage, «dass die sogenannten Hunderttausende von Toten durch Feinstaub und NO2 sowie die daraus verursachten Krankheiten in Europa nicht plausibel sind».
Die Veröffentlichung der Stellungnahme, die insgesamt nur rund 130 von 3.800 angeschriebenen Lungenärzte unterschrieben haben, hatte eine breite Debatte über die Grenzwerte ausgelöst. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Initiative begrüßt und die
EU-Kommission aufgefordert, den NO2-Grenzwert zu überprüfen.
Das Verkehrsministerium erklärte nun am Donnerstag, der Aufruf der Lungenärzte hae einen «Impuls» zur Debatte über die Grenzwerte gesetzt. Die Debatte habe unter anderem dazu geführt, dass sich die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften sich des Themas annehmen solle.
Der Minister habe zudem ein Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verfasst, damit die EU-Kommission die Herleitung der Grenzwerts sowie eine Neubewertung prüfe. «Auf diesen Ebenen muss die Debatte wissenschaftlich fortgesetzt und eine Versachlichung herbeigeführt werden.»
Die Grünen im
Bundestag sehen in der Geschichte dagegen ein Problem für Scheuer: «Ich bin noch immer fassungslos, welche politische Karriere diese Luftnummer genommen hat und dass sie vom Verkehrsminister Scheuer übernommen wurde», sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.
«Das fällt jetzt auf ihn zurück.» Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), Scheuer müsse nun erklären, «auf welcher Grundlage er und sein Ministerium sich eine Einzelmeinung ohne eingehende Prüfung zu eigen gemacht haben».
Der Stickstoffdioxid-Grenzwert liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Grenzwerte für Feinstaub hängen von der Partikelgröße ab. Sie werden auf EU-Ebene festgelegt und basieren auf Empfehlungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO.
Deutschland kann die Grenzwerte nicht eigenständig ändern - die große Koalition arbeitet aber an einer neuen Formulierung, der zufolge Fahrverbote «in der Regel» nur dort zulässig sein sollen, wo der Jahresmittelwert 50 Mikrogramm überschreitet. Die EU hätte dagegen bis Mittwochabend vorgehen können, tat dies aber nicht.
Als «gute Nachricht» begrüßte dies am Donnerstag der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Teure Fahrverbote würden weniger wahrscheinlich, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. «Kommunen müssen künftig andere Wege als Verbote wählen, um die Luftqualität zu verbessern.»
Auch der ADAC zeigte sich zufrieden: «Das ist eine Bestätigung unserer Position, dass bei der Verhängung von Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muss», sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.
