«Die Bundesregierung darf nicht nur mit unzureichenden Resultaten vor sich hingipfeln», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, am Dienstag in Berlin. Das Flugchaos im Sommer mit Verspätungen und Ausfällen sowie der Dieselskandal hätten zur Verunsicherung vieler Verbraucher beigetragen. Dringend nötig seien Lösungen auch für steigende Kosten für Gesundheit und Pflege sowie mehr Tempo beim
Ausbau des schnellen Internets gerade auf dem Land.
Im Kampf gegen Fahrverbote für Diesel-Autos und zu schmutzige
Luft in Städten forderte Müller ein klareres Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Es ist mir ein Rätsel, dass sie dieses zentrale Thema, das sehr viele Menschen bewegt, der Umweltministerin und dem Verkehrsminister überlassen hat.» Ein Druckmittel für die Autoindustrie seien etwa Bußgelder von bis zu 5.000 Euro für Diesel mit manipulierter Abgastechnik, so Müller.
Die Spitzen von Union und
SPD hatten sich Anfang Oktober auf ein Paket geeinigt, das Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung verhindern soll. Es sieht neue Kaufanreize vor, um schmutzige ältere Diesel durch sauberere Wagen zu ersetzen. Für Motor-Nachrüstungen fehlen weiterhin noch grundlegende Zusagen der Autobauer - unter anderem zur
Übernahme aller Kosten.
