Die Verhandlungen über eine neue EU-Regelung, die ein Verkaufsverbot und eine Kennzeichnung bei der Vermarktung von Klonfleisch möglich gemacht hätte, scheiterte nach zwölfstündigen Gesprächen in der Nacht zum Dienstag. Das Parlament konnte sich mit seinen weitreichenden Forderungen nicht gegen den Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, und Europäischer Kommission durchsetzen.
Somit bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage, die kein Verbot vorsieht. Steaks, Schnitzel und Käse von Klontiernachkommen landen weiter bei den Verbrauchern, ohne dass diese davon erfahren - es gibt dafür keine Zulassungspflicht. Eine Gewähr für klonfreies Fleisch dürften am ehesten anerkannte Bio-Siegel sein.
Klonen ist in der EU erlaubt. Geklonte Tiere selbst werden in der EU nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann jedoch sein, dass sich Produkte von Klontiernachfahren, die mit Bullensperma aus den USA oder Lateinamerika gezeugt wurden, im Handel befinden. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Der Verzehr von Fleisch, Eiern oder Käse von den Nachkommen geklonter Tiere ist laut EU-Kommission ungefährlich. Das hätten wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig ergeben, sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli am Dienstag in Brüssel: «Ja, ich würde geklontes Rindfleisch essen.»
Europa-Abgeordnete sprachen dennoch von einer schlechten Nachricht für Verbraucher. «Offenbar wollen die Mitgliedsstaaten, dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren», kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU).
Eine Lösung sei auch an der Blockade der Bundesregierung gescheitert. So hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Worten Lieses bis zuletzt einen Kompromiss blockiert. «Die Haltung der Bundesregierung war äußerst starrsinnig», sagte SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt. Europa werde nun mit Milch von den Nachkommen geklonter Kühe überschwemmt.
Die Klonfleisch-Pläne waren Teil einer umfassenden Richtlinie für neuartige Lebensmittel, zu denen alle Nahrungsmittel zählen, die seit Mitte der 90er Jahre auf den Markt gekommen sind. Die Verhandlungen liefen bereits seit drei Jahren. Nun wird die alte Verordnung aus dem Jahr 1997 weiter gelten. Die EU-Kommission will zwar mit einem neuen Gesetzesvorschlag kommen, doch dürfte es mindestens bis 2013 dauern, bis dieser Gesetz wird.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bedauerte das Scheitern. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «In der Debatte um Klonfleisch geht es nicht um etwaige gesundheitliche Risiken (...), sondern es geht um Aspekte des Tierschutzes und der Ethik.»
Die EU-Kommission argumentiert, dass der Aufwand zu hoch sei, um die Nachfahren von Klontieren zu ermitteln. Zumal laut EU-Behörde das Klonen in Amerika schnell vorankommt und es dort kein System zum Erfassen von Klonen gibt. Die EU-Kommission fürchtete, dass Importbeschränkungen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen könnten.
«Der Druck kommt vor allem aus den USA, man hat mit Schwierigkeiten in der WTO und Handelskriegen gedroht», sagte die niederländische Berichterstatterin im Europaparlament, Kartika Liotard.
Die nun gescheiterte Verordnung sollte auch die Verwendung von Nanotechnologie in der Lebensmittelproduktion regeln. Solche Materialien werden als Rieselhilfe in Salz oder Brühe verwendet. «Die Anwendung von riskanten Technologien in Lebensmitteln bleibt noch auf Jahre unzureichend reguliert», kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). (dpa)
