Aachen - Wenn die EU-Kommission es sich nicht noch anders überlegt, wird der gentechnisch veränderte 1507-Mais schon bald seine EU-weite Anbauzulassung erhalten.
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Länder, welche die Gentechnik grundsätzlich ablehnen, suchen nach Möglichkeiten, den Mais dennoch von ihren Feldern fernzuhalten. In Deutschland wollen mehrere Bundesländer, aber auch der frisch ernannte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), den Anbau von 1507-Mais unterbinden. Doch mit welchen gesetzlichen Mitteln sie das durchsetzen wollen, sagten sie bisher nicht. Einen großen Spielraum, EU-weit als sicher eingestufte und zugelassene gv-Pflanzen national zu blockieren, gibt es nicht.
Ein Sprecher von EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg wies darauf hin, dass es derzeit im EU-Recht keine Ausstiegsklausel für einzelne Länder oder Regionen - wie etwa die Bundesländer - gebe. Eine solche Möglichkeit war zuletzt 2012 nach jahrelanger Diskussion am Veto einiger großer EU-Mitgliedsstaaten gescheitert, darunter mit Deutschland und Frankreich auch jene Länder, die nun den Anbau von 1507-Mais bei sich verbieten wollen.
Derzeit gelten nach EU-Vorschriften erteilte Zulassungen ohne Einschränkung im gesamten europäischen Binnenmarkt. Ein Mitgliedsstaat kann eine EU-Zulassung nur dann aussetzen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die begründete Zweifel an der Sicherheitsbewertung wecken und ein rasches Handeln erforderlich machen.
Diese in vielen EU-Rechtsvorschriften verankerte Schutzklausel (Safeguard clause) diente schon der damaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dazu, das von ihr im Frühjahr 2009 verhängte Anbauverbot für den gv-Mais MON810 zu begründen. Sie berief sich auf eine wissenschaftlich umstrittene Studie über schädliche Auswirkungen von MO810-Mais auf bestimmte Marienkäfer. Ähnlich argumentierte die damalige französische Regierung, deren nationales MON810-Verbot jedoch später zwei mal von Gerichten als unrechtmäßig zurückgewiesen wurde.
Um die bevorstehende Frühjahrsaussaat des derzeit in Frankreich nicht verbotenen MON810-Maises zu verhindern, hat die französische Regierung vor wenigen Tagen ein Dekret verfügt, das ab 09. März den Anbau von gv-Mais untersagt. Später soll es dann ein "ordnungsgemäßes" Gesetz geben. Dennoch "liebäugeln" besonders die Landwirte im Südwesten "mit der Aussaat von Genmais", so ein Sprecher des französischen Maisanbauverbandes nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.
Schon beim bereits 1998 zugelassenen MON810-Mais ist die Schutzklausel bei nationalen Verboten fragwürdig - erst recht im Fall des 1507-Mais, in dessen Sicherheitsbewertung alle aktuellen wissenschaftlichen Studien eingeflossen sind.
Weil die Safeguard-Klausel gerade bei den neueren Zulassungen kaum ausreicht, um nationale Verbote gerichtsfest zu begründen, dürfte nun eine schon mehrmals gescheiterte Idee wieder ins Spiel kommen - die Ausstiegsklausel (opt-out). Danach sollen einzelne EU-Länder den Anbau von gv-Pflanzen auch nach deren Zulassung verbieten dürfen.
Nach einem von Dänemark erarbeiteten Kompromiss sollten sich die antragstellenden Unternehmen verpflichten, die jeweilige gv-Pflanzen in solchen Ländern nicht auf den Markt zu bringen, die das nicht wollen. Über diesen Umweg sollten politisch motivierte Verbote ermöglicht werden, ohne dafür fragwürdige wissenschaftliche Sicherheitsargumente anführen zu müssen.
Bis der 1507-Mais frühestens 2015 auf den Markt kommt, hat die EU nun ein Jahr Zeit, eine solche Ausstiegsklausel in den bestehenden Rechtsvorschriften einzufügen. Doch es könnte knapp werden, denn auch das im Mai neu zu wählende EU-Parlament muss zustimmen. Und bis eine neue EU-Kommission im Amt und handlungsfähig ist, dürfte es noch einige Zeit dauern.
Größeren Spielraum bieten die 2010 von der EU-Kommission beschlossenen KoexistenzKoexistenz-Leitlinien. Sie lassen den Mitgliedsstaaten weitgehend freie Hand, den Anbau von gv-Pflanzen durch strenge Auflagen so zu regulieren, dass selbst minimale zufällige Einkreuzungen und Vermischungen weitgehend ausgeschlossen sind. Unter bestimmten Bedingungen kann der Anbau von gv-Pflanzen in einzelnen Regionen sogar verboten werden.
Noch ist allerdings nicht klar, ob Dupont-Pioneer seinen 1507-Mais nach einer Zulassung neben Spanien auch in anderen Länder auf den Markt bringen wird. (transgen)
Kann man nur hoffen das unsere Minister Genfrei Essen können ,dann überleben sie vielleicht doch länger.
Am meisten stört es mich das wir nicht zusammen aufstehen und gemeinsam es unserer Regierung zeigen das wir es nicht wollen,wir sind das Volk und das sollten wir auch endlich einmal deutlich zeigen.
Immerwieder zeigen Befragungen was die Bürger wollen und trotzdem entscheiden sie was sie wollen.Sind wir so wenig wert?
K.A.S. schrieb am 22.02.2014 18:20 Uhr
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Gen-Merkel,
Unglaublich wie sehr eine einzige Person ihrem Land und künftigen Generationen schaden kann.
Hunderte hochbezahlte Volksvertreter die nicht Ihrem Gewissen sondern, wem eigentlich gehorchen und wen vertreten?
Zum Glück leben wir (noch) in einem Land mit freier Meinungsäußerung unabhängigen Medien und engagierten Redakteuren .
Hermine Gremlin schrieb am 22.02.2014 12:21 Uhr
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Auf jeden Fall muß der Anbau verboten werden. Es kann nicht sein das die Kanzlerin sich dem Bayer Konzern und anderen Lobbyisten immer wieder beugt. Es scheint das die Kanzlerin ihres Amtes und ihrer Durchsetzungskraft müde geworden ist. Vorteile haben nur die Pestizid Hersteller und wiedermal habe die Bürger die gesundheitlichen Nachteile, wie bei der Gülle, die das Grundwasser verseuchen. Und die einfachen Bürger müssen nachher die Schäden zahlen. Also doppeltes Leid für die normalen Bürger. Wir sollten die Streitigkeiten der Parteien für einen Neuwahl nutzen und die Kanzlerin sowie den Kriegsfreundlichen Bundespräsdident wechseln und bei 2. abschaffen. Die Funktion des Bundespräsidenten ist hinfällig, oder hat irgendwer eine Stellungsnahme z.B. im Fall Edathy gehört? Zu der Armut jedes 4. Bürgers in Deutschland. Ich nicht.
Indy schrieb am 20.02.2014 18:49 Uhr
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Laut nano, 3Sat, vom 20. Feb. 14, gibt es bereits Studien, die belegen, dass sich Schädlinge bereits dem 1507 Mais angepasst haben und nun noch resistenter geworden sind -> Resultat ist, dass noch mehr Pestizide eingesetzt werden, die natürlich von der gleichen Firma kommen, die auch den Genmais vertreibt!
In Paraguay wurde daher 1507 bereits vom Markt genommen, in Brasilien bereut man den Anbau von 1507 sehr. Immerhin kostete das 1507 Saatgut mehr als das normale Saatgut und nun kommen die Kosten für noch mehr Pestizide hinzu.
Ist das nicht genug Grund, den Anbau in der EU zu vermeiden?
