Europäische Standards im Verbraucherschutz dürften keinesfalls aufgeweicht werden, sagte Bayerns Agrarminister Helmut
Brunner (CSU) am Freitag. Auch Sicherheitsstandards für
Gentechnik sollten im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gewahrt bleiben.
Auf ihrer Frühjahrskonferenz im brandenburgischen Cottbus einigten sich die Agrarminister aus Bund und Ländern zudem darauf, eine Arbeitsgruppe zu der von der
EU-Kommission geplanten Verschärfung der EU-Ökoverordnung einzurichten. Man sei zwar dafür, mehr Transparenz zu schaffen und Unregelmäßigkeiten zu unterbinden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). «Die Überarbeitung der im Grundsatz bewährten Regelungen darf aber aus unserer Sicht nicht zu einer Überbürokratisierung im Öko-Landbau führen.»
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) versprach, sich für ein schnelles Ende der umstrittenen Massentötung von Küken einzusetzen. Dazu will er die Forschung vorantreiben. «Das Tierwohl ist mir eine Verpflichtung», sagte Schmidt. In Deutschland werden bei der Legehennen-Zucht in Großbetrieben jedes Jahr rund 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten eine Initiative dagegen gestartet.
Auch das umstrittene Kürzen der Schnäbel von Legehennen wurde in Cottbus debattiert. Leider sei das Ziel von zwölf Ländern, ein festes Ausstiegsdatum 2016 für das Schnabelkürzen vorzusehen, nicht erreicht worden, beklagte Schmidts Ressortkollegin aus Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken (Grüne). Das Verbot solle aber «möglichst schnell» kommen.
Zur Frage nach einer Kennzeichnung von Lebensmitteln aus Tieren, die gentechnisch verändertes Futtermittel erhalten haben, konnten sich die Minister ebenfalls nicht einigen. Mecklenburg- Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (
SPD) nannte dies «bedauerlich».
Einstimmig sprachen sich die Minister dafür aus, keine Subventionen oder Bürgschaften mehr an außereuropäische Betriebe mit Massentierhaltung zu vergeben, wenn diese hiesige Standards und Tierschutzgesetze nicht erfüllen. Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (SPD) sagte: «Wir dürfen doch nicht schlechte Tierhaltung im Ausland und zudem Konkurrenz für unsere bessere Haltung in Niedersachsen fördern.» Tierschützer unterstützen die Forderung. (dpa)
