Gefordert werden eine verbindliche Haltungskennzeichnung auch für Fleisch, eine
Umschichtung von 15 % der Direktzahlungen in die
Zweite Säule für eine bessere Förderung von Tier-, Natur- und
Klimaschutz in der Landwirtschaft, gesetzliche Verschärfungen in der
Tierhaltung mit dem Ziel, den Tieren „mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung“ zu geben sowie wirkungsvolle Maßnahmen gegen Nährstoffeinträge in
Grundwasser und Oberflächengewässer.
Stärker unterstützen wollen die Grünen den Ökolandbau. Insgesamt 1 Mrd. Euro sollen in den nächsten sieben Jahren zusätzlich aus Bundesmitteln für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Ferner will man 20 % der Agrarforschungsgelder explizit an Themen des Ökolandbaus knüpfen.
Handlungsbedarf sehen die Grünen beim Gesetzesvollzug. Um dem nachzukommen, wollen sie eine bessere Ausstattung von Kontrollbehörden und wirkungsvollere Sanktionen. Große Risikobetriebe im Schlachtbereich sollen von einer Länder-Task-Force kontrolliert werden. Zudem will man Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden.
Göring-Eckart bezeichnete
Landwirtschaft und
Verbraucherschutz in einem Pressegespräch als zentrale Themen ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Sie verwies auf ein großes Interesse an den aufgeworfenen Fragestellungen. Den Eindruck, dass die Themen bislang mit Wahlkampf nicht verfangen, teilt die Grünen-Politikerin nicht.
Dialogangebot an die Landwirte NiedersachsensAgrarminister
Christian Meyer bekräftigte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Göring-Eckart in Berlin sein Dialogangebot an die Landwirte für einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Benötigt werde ein Umbau, und zwar sowohl national als auch international. Mit einer konsequenten Ausrichtung auf Qualität müsse die Landwirtschaft raus aus der Spirale des „immer billiger“.
Meyer bezeichnete einen Ausstieg aus der „Massentierhaltung“ als „Schlüssel zur Bewältigung schwerwiegender Folgen für Mensch, Tier und Umwelt“. Bereits jetzt seien die Auswirkungen unübersehbar. Zu viele Tiere mit zu wenig Platz und Auslauffläche führten zu mehr Tierleid, mehr
Gülle und Überdüngung. Der Schaden für Boden,
Luft und Gewässer sei immens, die Hypothek für die kommenden Generationen hoch.
Viele
Bauern kämpften um ihre Existenz, „weil sie ihr Heil in der Masse suchen, aber durch die Billigproduktion noch mehr in eine Preisspirale nach unten geraten.“ Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen. Die „jahrzehntelang goutierte und geförderte Massentierhaltung“ habe sich als Irrweg erwiesen. Die EU-Agrarsubventionen in Milliardenhöhe hätten diese dramatische Entwicklung noch beschleunigt. Es sei deshalb „höchste Zeit, einen neuen Weg in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft einzuschlagen“.