Sollten an der gängigen Praxis der Veröffentlichungen auf «www.lebensmittelwarnung.de» Verbesserungen möglich sein, werde man dies auch mit den anderen Bundesländern und dem Bund thematisieren, sagte Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. «Sollten dafür rechtliche Änderungen nötig sein, könnte dies Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der
Bundestagswahl sein.»
In der vergangenen Woche hatte
Foodwatch das Kontrollsystem massiv kritisiert und dabei auch Beispiele aus dem Freistaat veröffentlicht. Scharf kündigte an, auch die bayerischen Fälle erneut überprüfen zu wollen. Unter anderem hatte sich ein bayerischer Hersteller von Babynahrung freiwillig zu einem
Rückruf entschieden, weil der Jodgehalt zu gering war.
Das zuständige Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit (LGL) lehnte dies jedoch ab. In einem anderen Fall aus dem Jahr 2013 dauerte es drei Wochen, bis auf der Internetseite über Glassplitter in einem Babyprodukt gewarnt wurde.
SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn sieht in den Fällen ein Versagen der Behörde und des Ministeriums: «Bei Glassplittern in Babynahrung darf es doch keinerlei Verzögerungen geben. Das ist nicht zu begreifen. Und wenn ein Hersteller selbst um eine offizielle Warnung bittet, dürfen Behörden doch nicht bremsen.»
