Doch bei den Sondierungen in Berlin hat sich auch bei diesen Themen erneut gezeigt, dass auf dem Weg dahin noch hohe Hürden stehen.
Alle Seiten äußerten am Donnerstag aber den Willen zur Einigung - trotz weiterer strittiger Punkte etwa in der Außen- oder Handelspolitik. An diesem Freitag wollen die Unterhändler eine
Zwischenbilanz ziehen.
Fortschritte könnte eine Jamaika-Koalition für Verbraucher bringen. Auch angesichts des Diesel-Abgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, geht aus einem Papier zu
Verbraucherschutz und
Landwirtschaft hervor. Diese sollen es in Fällen mit Tausenden Betroffenen erleichtern, Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen. Verbraucherschützer fordern solche Instrumente seit langem.
Union, Grüne und FDP wollen daneben über bessere Kundenrechte bei digitalen Angeboten beraten - etwa über datenschutzfreundliche Voreinstellungen oder eine Überprüfbarkeit von Algorithmen, nach denen bestimmte Internetdienste funktionieren.
Bei
Lebensmitteln wollen die Parteien verstärkte «Informations- und Bildungsangebote» vor allem für Kinder und Ältere prüfen. Als Diskussionspunkt genannt wird auch ein staatliches
Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt, das von der großen Koalition als freiwillig zu nutzendes Logo geplant war. Nun werden in dem Papier die Optionen «verpflichtend/freiwillig» genannt.
Die Grünen setzen sich für verpflichtende Fleischkennzeichnungen ein.
In der
Agrarpolitik streben Union, FDP und Grüne einen gesellschaftlichen Konsens für die
Nutztierhaltung an. Wie mehr Umwelt- und Tierschutz bezahlt werden soll, blieb zunächst offen. Einigkeit bestehe aber, «dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der
Bauern gehen» dürften, heißt es in dem Papier
Der Grünen-Politiker und Agrar-Verhandlungsführer Robert
Habeck sieht die Jamaika-Parteien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik, fordert von Union und FDP aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung. Es sei gelungen, mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz als gemeinsames Ziel zu formulieren, sagte der schleswig-holsteinische
Landwirtschaftsminister der dpa. «Und wir sind uns einig, dass wir das mit den Bauern gemeinsam machen wollen.»
Laut Habeck gibt es drei Möglichkeiten, eine Wende zu schaffen: Über das Ordnungsrecht, finanzielle Anreize für die Bauern aus dem Bundeshaushalt oder eine
Umverteilung der EU-Agrarsubventionen, so dass weniger nach
Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien gefördert wird.
Union und FDP hätten keinem dieser Wege zugestimmt. Trotzdem habe das gemeinsame Papier eine «gewisse Tiefe, eine Substanz» und zeige was passieren könne, wenn völlig unterschiedliche Parteien zusammen kämen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Knackpunkte lägen nun in den Finanzen: «Wir wollen nichts zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern beschließen.» Zugleich zog er ein positives Zwischenfazit der Verhandlungen. «Natürlich streitet man mal auch, und haut sich auch mal paar Sprüche um die Ohren», sagte Scheuer dem TV-Sender Phoenix.
«Das gehört aber auch dazu, um Klarheit und Wahrheit in die
Diskussion zu bringen.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, die Verhandlungsgruppe sei einen deutlichen Schritt vorangekommen.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, ein Jamaika-Bündnis müsse eine verlässliche Erwerbssituation für die Landwirte und entsprechend Arbeitsplätze schaffen. Die Digitalisierung biete die Möglichkeit, für einen zielgenaueren Einsatz etwa bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu sorgen. Es bestehe die Chance, konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter anzunähern.
Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat, über dessen Zulassung in Brüssel bald entschieden werden soll, wird in dem Leitlinien-Papier nicht erwähnt. Die Grünen betonten, sie gingen davon aus, dass es keine Verlängerung von
Glyphosat geben werde, da die Bundesregierung «sondierungsfreundliches Verhalten» zugesichert habe. Bisher waren sich Landwirtschaftminister
Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) uneins, in so einem Fall muss die Bundesregierung sich in Brüssel der Stimme enthalten.
Vor den Verhandlungen über die Themen Außenpolitik und Verteidigung forderte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden.
Die Grünen verlangen auch eine Wende in der Handelspolitik. «Wir Grünen werden sehr deutlich eine Abkehr von der blinden Freihandelsagenda hin zu einer fairen Handelspolitik einfordern», sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der dpa. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff machte allerdings deutlich, dass sich seine Partei für
Freihandel einsetze, etwa für Abkommen mit Japan und Australien.
