Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warf Landwirtschaftminister
Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag ein nicht abgestimmtes Vorgehen vor. Das SPD-geführte Umweltministerium ist gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung, das
Landwirtschaftsministerium dafür.
Auf dem Kurznachrichtendienst
Twitter veröffentlichte Flasbarth einen Brief Schmidts an den für EU-Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Echtheit des Briefes. In dem Brief schreibt Schmidt, Deutschland könne einer Genehmigungsverlängerung von
Glyphosat für drei Jahre zustimmen. Flasbarth kommentierte dazu auf Twitter: «Gibt es noch irgendwelche Regeln, die in der Regierung eingehalten werden?» Das Schreiben Schmidts sei nicht abgestimmt.
Zur Glyphosat-Zukunft gab es am Donnerstag im zuständigen Expertengremium der EU-Länder nach Angaben aus EU-Kreisen nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz um fünf Jahre. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Deutschland enthielt sich abermals.
Landwirtschaftsminister Schmidt erklärte: «Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen.» Daher habe er der Kommission in enger Abstimmung mit Frankreich eine Möglichkeit aus der «Abstimmungsblockade» auf EU-Ebene aufgezeigt. Dazu müssten etwa die unterschiedlichen Einschätzungen von WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen aufgeklärt werden. Eine Anwendung im privaten Betreich müsse verboten werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Harald Ebner kritisierte, Schmidt sei offenbar bereit, «so ziemlich alles» für Glyphosat zu tun. Dass Schmidt jetzt zum Beispiel ein Privatanwenderverbot fordere, sei aber ein gutes Zeichen.
Die Grünen, die an einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligt wären, stehen einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sehr kritisch gegenüber.
