Merkel machte am Dienstag deutlich, dass das Vorgehen Schmidts in Brüssel gegen die in der schwarz-roten Regierung verabredete Abstimmungspraxis verstieß und sie persönlich nicht eingebunden war. «Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war», sagte sie. Auf Nachfragen, ob eine - von der SPD durchaus erwartete - Entlassung Schmidts nicht fällig wäre, antwortete die Kanzlerin nicht.
Der
SPD jedenfalls reicht Merkels Distanzierung kurz vor der Spitzenrunde zur Regierungsbildungskrise mit der Union nicht aus. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte in Berlin: «Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen.» Die Kanzlerin habe nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. «Nämlich, dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben.» Sind sich die Koalitionspartner bei einem Thema uneinig, muss Deutschland sich bei EU-Abstimmungen enthalten.
Hendricks sprach erneut von einem «Affront» Schmidts. Zuvor hatte sie betont, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern.
Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag dafür gestimmt, dass der Unkrautvernichter
Glyphosat fünf weitere Jahre von europäischen
Bauern auf ihre Felder gesprüht werden darf. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks dagegen war, Schmidt jedoch seit langem dafür.
Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautgift. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.
Schmidts Verhalten hatte bei der SPD große Empörung ausgelöst. Von einem groben Foulspiel vor dem Treffen der drei Parteichefs Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Merkel CDU) an diesem Donnerstag bei Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier war die Rede.
Bei der Unterredung sollen Wege aus der Regierungsbildungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gesucht werden. Denkbar sind eine erneute große Koalition, eine Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bereits am Dienstag war SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bei Steinmeier zu Gast.
SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider attackierte Merkel. «Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung.» Solche chaotischen Abläufe wie bei Glyphosat seien für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel. «Völlig offen geblieben ist, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Ihre Glaubwürdigkeit steht in Frage.» Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ging bei n-tv noch einen Schritt weiter: «Mir wär's ehrlich gesagt schon recht, wenn sie jetzt ginge.»
Merkel, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, missbilligte dessen Verhalten: «Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf», sagte sie. Ansonsten sei «ein gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich». Die CDU-Chefin stellte gleichzeitig klar, dass sie in der Sache auf Schmidts Seite stehe - also die von der Wirtschaft geforderte verlängerte Glyphosat-Zulassung gutheißt.
Die Kanzlerin versuchte ansatzweise, Brücken zur SPD zu bauen, indem sie etwa an Manuela Schwesig erinnerte, die in ihrer Zeit als SPD-Bundesfamilienministerin auf EU-Ebene sich bei der von ihr geforderten Frauenquote aus Koalitionsräson stets enthalten habe. «Wir haben in der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schmerzlichste Prozesse gehabt, wo Enthaltungen notwendig waren, obwohl das den Ministern persönlich sehr, sehr weh getan hat», sagte Merkel.
Deutschland enthalte sich in etwa einem Viertel bis einem Drittel der Abstimmungen in Brüssel, weil es keine Einigkeit zwischen den von den Regierungsparteien
CDU, CSU und SPD geführten Ministerien gegeben habe. «Deshalb erwarte ich auch, dass ein solches Vorkommnis sich nicht wiederholt.» Kanzleramtsminister
Peter Altmaier (CDU) werde dies noch einmal verdeutlichen.
Schmidt ist in der geschäftsführenden Regierung derzeit nicht nur Agrar-, sondern auch Verkehrsminister. In dieser Rolle nahm er am Dienstag gemeinsam mit Merkel und Hendricks am Diesel-Gipfel mit den Kommunen im Kanzleramt teil. Hendricks sagte nach der Veranstaltung, Schmidt habe den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen. «Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.»
Schmidt hatte zuvor bereits betont, dass er alleine gehandelt habe: «Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung», sagte er in der ARD. «Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss.» Schmidts Chancen, für die CSU in einer künftigen Regierung wieder Minister zu werden, galten schon lange als eher gering. CSU-Chef Horst
Seehofer hat sich bislang zur Causa Glyphosat nicht geäußert.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte Schmidt scharf. «Christian Schmidt hat sich in Kamikaze-Manier gleich doppelt falsch entschieden: Für die Geschäftsinteressen der
Bayer AG, gegen die Gesundheit der Menschen in Europa - und gegen das Grundgesetz», sagte Ex-Umweltminister Trittin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Leverkusener Bayer-Konzern will den Glyphosat-Hersteller
Monsanto in den USA übernehmen. Bayer teilte mit, eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU um fünf Jahre sei zu kurz - besser wären 15 Jahren. Die Sicherheit des Unkrautvernichters sei in bislang rund 3300 Studien wissenschaftlich untersucht worden.
