Beim Zukunftsforum
Ländliche Entwicklung am Mittwoch in Berlin bekräftigte der CSU-Politiker seinen Anspruch, die Kompetenzen für die ländliche Entwicklung in einem Bundesministerium mit erweiterter Zuständigkeit zu bündeln.
Schmidt ließ keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht das bisherige
Bundeslandwirtschaftsministerium dafür prädestiniert ist. Bereits in den vergangenen vier Jahren habe er das Agrarressort als „zentralen Verantwortlichen für die ländlichen Räume“ innerhalb der Bundesregierung etabliert.
Die Förderinstrumente seien künftig so auszugestalten, „dass sie den vielfältigen Herausforderungen in den ländlichen Regionen gerecht werden“. Zur Förderung von Maßnahmen in ländlichen Räumen werde weiterhin eine starke
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gebraucht, sagte Schmidt. Von einer Weiterentwicklung der
GAK ist derzeit allerdings nicht die Rede.
Dafür lobte Schmidt das unter seiner Leitung initiierte Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE). Dessen Ziel sei es, innovative Ansätze der ländlichen Entwicklung „zu erproben, zu fördern und die daraus gewonnen Erkenntnisse bundesweit nutzbar zu machen“.
Als eine zentrale Aufgabe der neuen Legislaturperiode nannte der Minister ein flächendeckendes Angebot an schnellen Internetverbindungen: „Wir müssen endlich die digitale Chancengleichheit“ in allen Regionen schaffen“, so Schmidt. Ziel bleibe die Einführung von flächendeckenden 5G-Netzen in Deutschland bis 2025. Dafür werde man die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen einsetzen.