Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor enormen Kosten und Risiken, spricht von «Symbolpolitik» - und verärgert damit den Koalitionspartner SPD. Damit zeichnet sich schon ab, dass die politische Umsetzung des Kohle-Kompromisses schwierig werden dürfte.
Was der schrittweise Umstieg von Atom- und Kohlestrom auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien und Gas am Ende wirklich kostet, ist noch nicht abzusehen - Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber zum Beispiel müssen noch ausgehandelt werden. Der beschleunigte Kohleausstieg soll helfen, Klimaschutzziele einzuhalten.
«Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (
CDU) der dpa. Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa, trotzdem würden Bürgern und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen erhebliche zusätzliche Lasten aufgebürdet.
Industriepräsident Dieter Kempf, der Mitglied der Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» war und dem Kompromiss zugestimmt hat, sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem schwierigen Ergebnis für den Standort Deutschland - «mit großen Risiken».
Die von der Regierung eingesetzte Kommission hat nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt, der Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für Strukturwandel, Übergangshilfen für Beschäftigte und einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen vorsieht.
Ziel war ein breiter gesellschaftlicher Kompromiss - in der Kommission saßen Klimaschützer, Wissenschaftler, Wirtschaft und Gewerkschaften. Die Politik soll das Konzept nun umsetzen.
Die
SPD verteidigte den Kompromiss: «Wer diesen Konsens als Symbolpolitik diffamiert, will den neoliberalen Tod für Regionen wie die Lausitz oder das Rheinische Revier», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Strom aus Kohle als billig darzustellen, verschweige die «unbezahlbaren Folgekosten des Klimawandels». Strompreise sozial gerecht zu gestalten sei nun Sache der Politik. Der Wirtschaftsflügel der Union dürfe den Ökostrom-Ausbau nicht länger blockieren.
Die Warnung vor steigenden Strompreisen sei eine «Phantomdebatte», sagte Energieexperte Patrick Graichen von Agora Energiewende der dpa. Die Börsenstrompreise stiegen, weil viel Kohle genutzt werde: «Seit Mitte letzten Jahres sind die Preise für die CO2-Zertifikate massiv gestiegen, ebenso die Preise für Importkohle», erklärte er.
«Alle vorliegenden Studien zeigen, dass eine Kombination aus Kohleausstieg und 65 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu geringeren Börsenstrompreisen führt, als wenn alles beim Alten bliebe.»
Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die die Vorschläge nun in mehreren Gesetzen umsetzen soll. Am Donnerstag empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer erneut im Kanzleramt. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll dabei sein, auf ihn dürfte sich nun vor allem die Aufmerksamkeit richten.
Die FDP drang darauf, die Kommissionsvorschläge am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zu beraten, und forderte Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) auf, dabei zu sein.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangte vor dem Treffen mit Merkel in der «Bild»-Zeitung einen konkreten Finanzierungsplan für den Strukturwandel. Dafür müsse Scholz einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages vorlegen. Sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) sagte dem «Tagesspiegel», ein Maßnahmengesetz müsse nun die Investitionen des Bunds konkret festschreiben.
Im Abschlussbericht der Kommission sind unter anderem 40 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen für den Strukturwandel in den Kohlerevieren vorgesehen - zwei Milliarden pro Jahr über 20 Jahre. Das dürfte der größte Posten unter den Ausgaben für den Kohleausstieg sein. Graichen verwies darauf, dass er der Volkswirtschaft insgesamt zugute komme: «Der geplante
Ausbau der Infrastruktur und die Förderung der Wirtschaft in diesen Regionen sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands, die ohnehin notwendig gewesen wären.»
