«Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas(-Gebiet) lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstag). Erst wenn darüber wieder Klarheit herrsche, könne die Projektzusammenarbeit fortgeführt werden.
Konkret geht es der Zeitung zufolge um einen Betrag von rund 35 Millionen Euro aus der internationalen Klimaschutzinitiative des Ministeriums. Aus dieser Initiative wurden demnach 2008 rund 95 Millionen Euro bereitgestellt.
Bestehende Projekte würden vorerst fortgeführt, geplante neue auf Eis gelegt, teilte ein Sprecher des Umweltressorts am Samstag mit. Darüber hinaus rege man eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit Brasilien im Amazonasfonds an. In diesen Fonds hat die Bundesregierung bisher 55 Millionen Euro einbezahlt, zuständig ist das Entwicklungsministerium.
Brasiliens
Umweltminister Ricardo Salles hatte am Mittwoch im Parlament eine Reform des Fonds angekündigt. Der Lenkungsausschuss, in dem neben Vertretern der Bundesregierung und der Bundesstaaten auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft sitzen, solle in Zukunft nur noch eine beratende Funktion haben, das operative Geschäft künftig von einem Exekutivausschuss geführt werden, sagte er.
Der Amazonasfonds mit einem Volumen von knapp 800 Millionen Euro wird von Norwegen und zu einem kleinen Teil auch von Deutschland finanziert. Mit dem Geld sollen die Abholzung des Regenwaldes gestoppt, Aufforstungsprojekte finanziert und die indigene Bevölkerung unterstützt werden. Zuletzt hatten Pläne des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für Ärger gesorgt, die Mittel auch für die
Entschädigung von
Bauern zu verwenden.
Salles verbat sich zudem die Einmischung der Geldgeber in die Mittelverteilung. Es sei das Recht Brasiliens, über die Nutzung des Amazonasgebiets zu entscheiden.
Der
Umweltschutz gehört nicht zu den Prioritäten des rechtsgerichteten Bolsonaro. Er will keine weiteren Schutzgebiete ausweisen, mehr Rodungen zulassen und die Amazonasregion wirtschaftlich stärker nutzen. Nach kritischen Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) zur Abholzung des Regenwaldes in seinem Land sagte er im Juni, Deutschland könne beim Umweltschutz noch viel von Brasilien lernen.
Zahlen der Überwachungsbehörde seiner eigenen Regierung, wonach sich die Abholzung des Amazonas im Mai auf einen neuen Höchststand beschleunigte, nannte Bolsonaro «Lügen».
