So solle ein
Ausbau der Windenergie an Land von fünf Gigawatt pro Jahr gesetzlich vorgeschrieben werden. Uneins zeigten sich die Koalitionspartner SPD und
CDU zur umstrittenen Regelung des Abstands von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Die Opposition warf den Regierungsparteien vor, die Krise politisch verursacht zu haben.
Nach Angaben von Ministerpräsident Weil sind seit 2016 in der deutschen Windindustrie mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden - «das sind doppelt so viele wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie heute noch gibt», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Hannover.
«Wenn es so weitergeht, wird es in Zukunft keine deutsche Windindustrie mehr geben.» Auch für 2020 und 2021 sei absehbar, dass die Industrie keine nennenswerten Aufträge in Deutschland bekomme.
Auf die Tagesordnung gebracht hatte das Thema der angekündigte Stellenabbau des Windkraftanlagenherstellers Enercon aus Aurich. Rund 3.000 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, etwa die Hälfte davon in Ostfriesland. Bei einem Treffen mit Weil hatte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig bereits klargemacht, dass auch kurzfristige politische Maßnahmen nichts mehr an den Streichungen ändern könnten.
Um die Branche dennoch wiederzubeleben, schlug Weil neben dem Ausbauziel von fünf Gigawatt pro Jahr auch günstigere Stromtarife für Nachbarn von Windparks vor. Zudem sollten die
Modernisierung von Windrädern erleichtert und Genehmigungen beschleunigt werden. Darin bestehe auch eine wirtschaftliche Chance für das Land: «Wind ist der Rohstoff des Nordens und davon haben wir sehr viel», sagte Weil.
Für das Gesamtjahr 2019 erwartet der Bundesverband Windenergie nur noch einen Zubau von maximal 1 Gigawatt. Von 2014 bis 2017 lag der jährliche Onshore-Zubau dagegen im
Schnitt noch bei 4,6 Gigawatt.
Für das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, müssten nach Berechnungen des Energieverbands BDEW jährlich zwischen 2,9 und 4,3 Gigawatt aus Windenergieanlagen an Land zugebaut werden. Zuletzt lag der Ökostromanteil erst bei 43 Prozent.
Weil wiederholte zudem, dass Niedersachsen den vom Bund geplanten Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohnhäusern nicht übernehmen werde. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der verfügbaren Fläche. Für den Koalitionspartner CDU verwies Vize-Fraktionschef Ulf Thiele allerdings auf «Konflikte mit der Bevölkerung», wenn die Anlagen zu nah gebaut würden. Man solle sich die Abstandsregelung daher ohne Vorbehalte ansehen.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte, die Bundesregierung aus Union und SPD habe die Krise der Windbranche politisch verursacht - und die Landesregierung habe gegenüber ihren Parteifreunden «nicht die Kraft, in Berlin auf den Tisch zu hauen». FPD-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Regierung «Planwirtschaft» vor. Stefan Wirtz von der AfD kritisierte Weils Haltung zur Abstandsregelung: «Sie vermiesen den Leuten die Vorgärten», sagte er.
Die Grünen beantragten zudem einen eigenen Rettungsplan für die Windindustrie: Der sieht unter anderem vor, dass das Land den 1.000-Meter-Abstand zu Wohnhäusern im
Bundesrat ablehnt. Niedersachsen solle sich außerdem dafür einsetzen, pauschale Abstandsregelungen zu Anlagen der Flugsicherung aufzuheben.
Die Windenergie ist besonders klimafreundlich. Nach Angaben des Umweltbundesamts hat eine Anlage bereits nach drei bis sieben Monaten so viel Energie produziert wie für Herstellung,
Betrieb und Entsorgung aufgewendet werden muss. Das sei selbst im Vergleich mit anderen erneuerbaren Energien eine kurze Zeit.
