«Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll», kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesagrarministerium, Uwe Feiler, auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion an.
Die Änderungsverordnung befinde sich in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts. «Ein Inkrafttreten wird möglichst bald in diesem Jahr angestrebt», heißt es in der Antwort, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Der Agrarexperte der Grünen-Bundestagsfraktion,
Harald Ebner, hält das Verbot des umstrittenen Herbizids für Privatanwender für überfällig. Es sei unbegreiflich, weshalb die Bundesregierung das schon vor Jahren angekündigte Privatanwender-Verbot bis heute nicht hinbekommen habe, sagte er dem RND. Nach amtlicher Bewertung sei
Glyphosat nur bei «sachgemäßer Anwendung» sicher. «Fehlanwendungen, die die eigene Gesundheit und die Umwelt gefährden, sind bei Laien vorprogrammiert», betonte Ebner.
Trotz der Verzögerungen begrüßten die Grünen das Verbot für Privatanwender. Die restlichen 99 Prozent Glyphosat in Deutschland würden damit allerdings um keinen Tropfen gemindert, kritisierte Ebner. Der echte Glyphosat-Ausstieg müsse in der Landwirtschaft passieren.
Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine Unterbehörde der
Weltgesundheitsorganisation (
WHO) stufte es als «wahrscheinlich krebserregend» ein, andere Behörden und Studien betrachten es bei sachgemäßer Handhabung als sicher. Naturschützer beklagen vor allem die negativen Folgen des Herbizids für die Artenvielfalt.
Im vergangenen Sommer war schon einmal eine Einigung auf ein Verbot der privaten Anwendung in Aussicht gestellt worden. Man sei «sehr nah» an einer Einigung, sagte damals ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Eine Sprecherin von
Agrarministerin Julia Klöckner (
CDU) erklärte, man diskutiere noch «über den ein oder anderen Punkt».
