Obwohl der Verband ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt, will der Nabu darüber auch weiter mit der Landesregierung sowie mit Bauernvertretern verhandeln. «Wir haben den Verhandlungstisch nicht verlassen», sagte Landeschef Holger Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.
Voraussetzung dafür, dass der Nabu eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichne, sei aber eine klare Kommunikation, dass das Volksbegehren damit nicht überflüssig sei. «Solange ich kein Gesetz beschlossen habe, solange ich nicht wirklich was in der Hand habe, kann ich ein Volksbegehren nicht hergeben.»
Als Beispiel nannte Buschmann den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. «Das ist viel zu viel, was wir insgesamt in unsere
Landschaft kippen und gießen», sagte er. Daher brauche es konkrete Vorgaben und nicht nur eine Absichtserklärung, den Einsatz zu reduzieren.
«Für uns ist entscheidend, dass wirklich draußen was passiert. Wir müssen jetzt dringendst aktiv werden, um die Katastrophe noch zu verhindern, die vor uns liegt.» Nach Angaben des Nabu ist allein in Niedersachsen die Hälfte der rund 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, darunter Vögel und Bienen.
Das Volksbegehren wurde unter der Woche offiziell eingeleitet.
Umweltminister Olaf Lies (SPD) gibt sich dennoch optimistisch, noch eine Einigung mit der Landwirtschaft sowie mit Naturschutzverbänden herbeizuführen. Man sei «in sehr guten Gesprächen» über einen gemeinsamen Weg, sagte er am Wochenende der dpa.
«Es muss deutlich mehr für Umwelt-, Natur- und
Artenschutz passieren», betonte der SPD-Politiker. Ein gemeinsamer Weg mit der Landwirtschaft sei dabei aber am erfolgversprechendsten. «Die Landwirtschaft ist Partner und die Leistung, die sie für die
Biodiversität erbringt, muss auch honoriert werden.»
Die Landesregierung habe zudem mit der Bereitstellung von 120 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2019 schon «eine wichtige Weichenstellung» für den Artenschutz vorgenommen.
Nabu-Landeschef Buschmann reicht das allerdings noch nicht. So seien die 120 Millionen Euro bisher «ein einmaliger Schwall», der verstetigt werden müsse. Außerdem seien verbindliche Quoten für den
Ökolandbau und wirksame Regeln für Gewässerrandstreifen wichtig.
Das Volksbegehren für die
Artenvielfalt wird von einem Bündnis von mehr als 115 Partnern vorangetrieben, dem neben dem Nabu und den Umweltschutzorganisationen BUND und WWF auch die Grünen und die Linke angehören.
Um parteipolitische Interessen gehe es der Initiative dennoch nicht, versicherte Buschmann. So seien alle demokratische Parteien gefragt worden, ob sie das Begehren unterstützen: «CDU und die FDP haben abgesagt. Die
SPD hat sich bis heute nicht geäußert.»
Das Verfahren für das Volksbegehren sieht vor, dass in einem ersten Schritt binnen sechs Monaten mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Anschließend bekommen die Unterstützer weitere sechs Monate Zeit, um rund 610.000 Unterschriften zu sammeln - zehn Prozent der Wahlberechtigten. Gelingt das, kann der Landtag den Entwurf als Gesetz beschließen, er muss aber nicht. Lehnt der Landtag ab, folgt ein Volksentscheid.
