«Die privaten Verbraucher müssen beim
Strompreis deutlich stärker entlastet werden, sonst zahlen sie bei der CO2-Bepreisung sogar drauf», sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Statt einer Deckelung der EEG-Umlage, mit der der
Ökostrom gefördert wird, sollten die Haushalte durch eine direkte Preissenkung entlastet werden. Die Verbraucherzentralen haben die Senkung der
EEG-Umlage zuvor bereits als unzureichend kritisiert.
Weil die Börsenstrompreise in der Corona-Krise gefallen sind, bekommen Betreiber etwa von Solar- und Windkraftanlagen mehr Förderung, denn ihnen ist ein fester Preis garantiert. Daher erwarteten Experten für das kommende Jahr einen deutlichen Anstieg der EEG-Umlage, die Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen. Die große Koalition will gegensteuern: Ab 2021 sollen nicht nur Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis die Umlage entlasten, sie soll mit Hilfe von Steuergeld auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden und 2022 bei 6 Cent liegen. In diesem Jahr sind es rund 6,76 Cent.
Das Klimapaket der Koalition sieht vor, dass klimaschädliches
Kohlendioxid (
CO2) einen Preis bekommen und Benzin sowie Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern soll. Im Gegenzug für die CO2-Bepreisung über einen Handel mit Verschmutzungsrechten gibt es Entlastungen via EEG-Umlage.
Durch die Bepreisung des CO2-Ausstoßes beim Verkehr und bei Gebäuden zahlten die Bürger unterm Strich sogar mehr, kritisieren Verbraucherschützer. Auch der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, monierte: «Das jetzt geplante Einfrieren der EEG-Umlage erzeugt weder einen spürbaren ökonomischen noch einen deutlichen ökologischen Effekt.»
