Darin fasst das Ministerium in zwölf Punkten Forderungen und Schritte zusammen, die helfen sollen, bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im kommenden Jahr die nukleare Gefahr für Deutschland zu minimieren. Die Pläne stießen bei Umweltverbänden und Opposition am Donnerstag auf unterschiedliche Reaktionen.
Wie Schulze in ihrem Papier ausführt, haben die Schließung von Brennelemente- und Uranfabriken, eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Staaten und ein beschleunigter
Ausbau der erneuerbaren Energien höchste Priorität. «Unsere Arbeit ist mit dem deutschen
Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet», sagte Schulze.
Ohne die Schließung der Atomfabriken im nordrhein-westfälischen Gronau und im niedersächsischen Lingen könne der deutsche Atomausstieg nicht vollendet werden, sagte die Ministerin. «Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar.»
Ein Vorstoß des Umweltressorts zu diesem Thema habe «in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung» gefunden. Der einzige Weg führe über die
Entschädigung von Betreibern, erläuterte Schulze weiter. Der Weg über ein
Exportverbot habe sich als nicht umsetzbar herausgestellt.
Wie hoch die Entschädigungen für die Schließung der Fabriken ausfallen würden, kann die Ministerin derzeit nicht beziffern. Es sei eine Aufgabe, die die künftige Bundesregierung zu lösen habe. Greenpeace schätzt, dass Entschädigungszahlungen in diesem Zusammenhang für Deutschland «allemal günstiger als ein Atomunfall mit europaweiten Auswirkungen» ausfallen würden, wie die Organisation am Donnerstag in einer Stellungnahme schreibt.
Schulzes Vorschläge sind ein klares Bekenntnis gegen Laufzeitverlängerungen und die staatliche Förderung für
AKW in Europa. Wegen der Gefahr, die weiterhin von Kraftwerken in Nachbarländern wie etwa Frankreich oder Belgien ausgehe, sei es wichtig, Kooperationen zwischen den Ländern zu stärken. Die Gesprächsbereitschaft gelte auch für die Länder, die weiterhin auf AKW setzen würden.
Deutschland müsse auch seine Kompetenzen und das Wissen über Kernenergie, etwa in der Forschung, erhalten, um auch weiterhin «Mythen mit validen Fakten» begegnen zu können, sagte die Ministerin. Auch heute würde sie jungen Menschen noch ein Studium der Kernphysik empfehlen. Deutschland könne Expertise in diesem Bereich noch für viele Jahrzehnte gebrauchen, gerade mit Blick auf die Endlagersuche und die Abwicklung der bestehenden Kraftwerke.
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe sieht Schulze Deutschland auf dem «richtigen Weg». Sie verspricht aber, die Öffentlichkeit künftig verstärkt aufzuklären. Die Befürworter der
Atomenergie würden verbal «aufrüsten» und Kernenergie als klimafreundliche Alternative preisen. Es sei deshalb wichtig, mit seriösen Informationen dagegenzuhalten. Auch neuen Konzepten zu kleineren Reaktoranlagen - den sogenannten Small Modular Reactors - erteilt Schulze eine Absage. Sie würden die Nachteile von großen Anlagen nur auf viele Kleinanlagen verlagern.
Rückenwind bekam die Ministerin von Umweltorganisationen und aus den Reihen der Grünen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, begrüßte die Forderungen, beklagte aber, dass sie «zu spät» kämen, «um in dieser Wahlperiode noch Wirkung entfalten zu können». Dem Plan müsse nun «konsequentes Handeln» folgen.
