«Die Landesregierung nimmt kein Höfesterben in Kauf, sondern handelt aktiv, um die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen zu gestalten», sagte
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).
«Diese Landesregierung handelt aktiv, um die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.» Sie wies damit Vorwürfe von FDP und Grünen zurück, die Regierung nehme sehenden Auges in Kauf, dass immer mehr Landwirte angesichts schwieriger Rahmenbedingungen das Handtuch werfen.
Gegenwärtig gebe es noch 35.500 hauptberufliche Landwirte in Niedersachsen, 6.200 weniger als noch vor zehn Jahren, sagte die Grünen-Agrarexpertin Miriam Staudte. Unfaire Marktbedingungen und steigende Ackerpreise seien Gründe für diesen Rückgang. «Wir sehen keine Aktivitäten der Landesregierung, dieses Höfesterben zu stoppen.»
Otte-Kinast verwies auf bereits erarbeitete Strategien zur
Nutztierhaltung, zum
Ackerbau und zum Grünland sowie zum Ausgleich zwischen Landwirtschaft und
Umweltschutz, den Niedersächsischen Weg.
Bald komme noch eine Niedersächsische Ernährungsstrategie dazu. All dies habe zum Ziel, dass Landwirte die Anforderungen der Gesellschaft nach mehr Klima- oder
Artenschutz oder mehr
Tierwohl erfüllen könnten - gleichzeitig aber auch wirtschaftlich bestehen.
Nach erneuter Kritik der Europäischen Union am Umgang Deutschlands mit zu hohen Nitratwerten im
Grundwasser verteidigte Otte-Kinast das niedersächsische Vorgehen. Das Land habe mit enormem Einsatz und Fachkompetenz die Vorgaben der
Düngeverordnung umgesetzt.
Einer kritischen Überprüfung der Ausweisung der sogenannten roten Gebiete mit besonderen Düngebeschränkungen blicke das Land selbstbewusst entgegen. Man werde alles tun, um den Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen und Schaden von der Landwirtschaft abzuwenden.
Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe bezeichnete es als «handfesten Skandal», dass die deutschen Behörden und die EU sich nach Jahren der
Diskussion um den
Grundwasserschutz offenbar noch nicht einig seien, worum es überhaupt geht. Wenn die
Bauern deshalb nun die Leidtragenden seien, sei dies «eine Sauerei». Die Agrarministerin habe im Bundesländervergleich flächenmäßig die umfangreichsten Düngebeschränkungen verfügt und der Landwirtschaft damit geschadet.
Die Grünen-Abgeordnete Staudte bemängelte, dass eine lückenlose
Überwachung der Düngung in Niedersachsen nicht gewährleistet sei. «Die ganze Überdüngungsproblematik wird von Ihnen nicht angegangen.» Die Nutztierstrategie beinhalte keinerlei Zielsetzung, die Tierbestände in Niedersachsen zu reduzieren.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hatte in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (
CDU) bemängelt, dass Deutschland bislang die Gebiete mit hoher
Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung nicht korrekt ausweise. Wenn keine Überprüfung folge, erwäge er, «der Kommission vorzuschlagen», den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und ein entsprechendes Zwangsgeld in die Wege zu leiten.
Die
EU-Kommission geht dem Schreiben zufolge derzeit davon aus, dass die Bundesregierung möglicherweise dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2018 nicht nachkommt.
Der
EuGH hatte 2018 festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen die europäische
Nitratrichtlinie verstoße und Maßnahmen gegen die Verunreinigung das Grundwassers angemahnt. Daraufhin trat in Deutschland zum 1. Mai 2020 eine neue Düngeverordnung mit Gegenmaßnahmen in betroffenen Bereichen in Kraft. Für die Ausweisung dieser Gebiete sind die Bundesländer zuständig.
