Die Kritik am Bund richtet sich gegen die Nachweispflicht, dass Umsatzeinbrüche der betroffenen
Betriebe nur auf die Pandemie zurückzuführen sind und nicht auf andere Umstände wie die Afrikanische
Schweinepest oder Ausfuhrbeschränkungen, wie aus einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Wir erwarten vom Bund eine schnelle Entscheidung und zügige Unterstützung, damit auch die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen endlich Zugang zur Überbrückungshilfe erhalten, bei denen bislang offene Fragen eine Förderung verhindern», sagte der CDU-Politiker.
Die betroffenen Unternehmen haben laut Schreiben zuletzt mehrfach eine Schlechterstellung bei der Überbrückungshilfe III des Bundes beklagt - dies führe zu einer Existenzgefährdung. Die Überbrückungshilfe ist ein zentrales Kriseninstrument des Bundes, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen.
«Corona hat auch die
Schweinehalter in eine zum Teil äußerst schwierige wirtschaftliche Lage gebracht. Als eines der größten Agrarländer ist Niedersachsen von dieser Entwicklung besonders betroffen», betonte der Minister.
Laut Schreiben haben unter anderem Absatzeinbrüche in der Gastronomie oder Absagen von Veranstaltungen zu einem erheblichen
Preisverfall von
Schweinefleisch geführt. In den vergangenen Monaten hatten zudem zahlreiche Länder wegen der Schweinepest Handelsbeschränkungen für deutsches Schweinefleisch verhängt - somit fielen wichtige Absatzmärkte weg, etwa in Asien.
In Niedersachsen ist die Tierhaltung ein wichtiger Wirtschaftszweig. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums gibt es im Bundesland rund 5.300 schweinehaltende Betriebe mit etwa 8,3 Millionen Tieren.
