Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will auf dem Weg zu mehr
Tier- und Umweltschutz staatliche Fördergelder gezielter verteilen. Mehrere Agrar-Organisationen kritisierten den Minister allerdings scharf, weil er sich auf europäischer Ebene bisher zu wenig für eine gerechtere und ökologischere Agrarpolitik eingesetzt habe. Laut einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Bauernverbands hat sich die Stimmung bei den Landwirten zuletzt aufgehellt - der Blick auf die kommenden zwei bis drei Jahre fällt aber kritischer aus.
Die Internationale Grüne Woche beginnt am Freitag nach zwei Jahren Corona-Pause wieder als Live-Event in den Berliner Messehallen. Rund 1.400 Aussteller aus 60 Ländern präsentieren zehn Tage lang ihre Produkte, erwartet werden gut 300.000 Besucher. Die Messe ist über die reine Leistungsschau hinaus ein wichtiger Treffpunkt für Branche und Politik - angesichts der zahlreichen Krisen und vor allem des
Klimawandels kommt der Landwirtschaft und ihrer Transformation eine immense globale Bedeutung zu.
Özdemir sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit Blick auf staatliche Förderungen, langfristig würden Öko- und Klimaleistungen honoriert, um den Beitrag der Land- und Forstwirtschaft bei den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wertzuschätzen. Das von früheren Regierungen lange gepredigte «Wachse oder Weiche» habe ebenso ausgedient wie das Gießkannenprinzip. Ressourcen zu schädigen, koste langfristig viel mehr, als schonend und vernünftig damit umzugehen. «Scheinbar billig kommt uns am Ende immer teuer und viel teurer zu stehen.»
Der Minister bezog diesen «grünen Faden» seiner Politik in den nächsten Jahren auch auf die milliardenschwere EU-Agrarfinanzierung für die Höfe. Es brauche ein einkommenswirksames System, das weggehe von der pauschalen Zahlung nach der Fläche und stattdessen wo immer möglich zielgenauer die Honorierung öffentlicher Leistungen erreiche. «Die Direktzahlungen in der aktuellen Form sind ein Auslaufmodell.»
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte, dass Özdemir bisher nicht die Chance genutzt habe, den Strategieplan der EU zu verändern. In der neuen Förderperiode der sogenannten
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU seien zwar «zaghafte Verbesserungen» vorgesehen, was die Entlohnung von Bäuerinnen und Bauern bei Investitionen in Klima-, Umwelt- und Tierschutz angehe. Doch diese müssten in deutlich größerem Umfang vorgenommen werden, sagte Sprecher Phillip Brändle.
«Minister Özdemir muss in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, wie die GAP nach 2027 aussieht und er muss einen Umbaupfad beschreiben, wie die landwirtschaftlichen Betriebe stückweise auf diesem Weg mitgenommen werden können», forderte Brändle.
Kritik gab es auch für das von Özdemir geplante verpflichtende Logo für frisches Schweinefleisch im Handel, das Verbraucher über die Haltungsbedingungen der Tiere informieren soll. Dieses System stelle nur den Status quo in den Ställen dar und werde keine Dynamik in den Tierschutz bringen, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Es fehlten zudem andere relevante Tierarten wie Geflügel oder Rind.
Laut einer Umfrage im Auftrag des
Deutschen Bauernverbands ist die Stimmung bei den Bauern von 8,4 auf 14,9 Punkte gestiegen. Dieses Niveau im Konjunktur- und Investitionsbarometer Agrar wurde dem Verband zufolge zuletzt Mitte 2021 erreicht, liegt aber deutlich unter dem Wert 37 von Ende 2013. Die aktuell gute Stimmung sei zudem eine Momentaufnahme, meinte Verbandspräsident Joachim Rukwied.
Die Frage nach der momentanen Situation wurde von den Befragten deutlich positiver bewertet als die Frage nach der Einschätzung für die nächsten zwei bis drei Jahre. Rukwied zufolge liegt das an einer guten Umsatzentwicklung im abgelaufenen Geschäftsjahr, die Betriebsmittel seien da zudem noch deutlich günstiger gewesen. Das Geschäftsjahr für Landwirte endet stets am 30. Juni.
«Wir brauchen als Bauern Verlässlichkeit, dass wenn wie Investitionen gemacht haben, nicht dann wieder ein oder zwei Jahre später ein neues verschärftes Gesetz kommt», sagte Rukwied. Da sei die Politik gefragt, eine verlässlichen Rahmen für die Landwirtschaft zu schaffen.
Rukwied betonte, dass die Märkte derzeit sehr instabil seien, was wiederum den Landwirten die Planung erschwere. «Wenn sie heute
Düngemittel einkaufen, kann das der falsche Zeitpunkt sein», sagte Rukwied - schließlich könnten die Preise morgen schon wieder deutlich niedriger sein.
