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22.01.2023 | 08:34 | GAP-Reform 

Özdemir will schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen

Berlin - Sein Ziel eines schrittweisen Ausstiegs aus den Direktzahlungen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekräftigt.

Özdemir will schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen
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Pauschale Flächenprämien bis Ende der nächsten EU-Förderperiode auslaufen lassen. (c) proplanta
Nach seinen Vorstellungen sollten pauschale Flächenprämien bis Ende der nächsten EU-Förderperiode auslaufen, sagte Özdemir in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) am vergangenen Donnerstag (19.1.) in Berlin. Dies entspricht auch dem Kompromiss, auf den sich Vertreter der Agrarwirtschaft und von Umweltverbänden in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) verständigt hatten.

Der Grünen-Politiker bezeichnete die flächengebundenen Direktzahlungen als Auslaufmodell. An ihre Stelle müsse künftig eine Honorierung von Leistungen im Klima- und Umweltschutz sowie zur Verbesserung des Tierwohls treten. Es gehe darum, die EU-Agrarförderung für die Erbringung öffentlicher Leistungen einzusetzen. „Besonders nachhaltige Landwirtschaft muss sich lohnen“, betonte Özdemir.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz strebt eine frühzeitige deutsche Positionierung für eine neuerliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode an. „Je früher wir eine gemeinsame Haltung in die Brüsseler Diskussion einspeisen, umso besser“, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) zuvor auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums in Berlin.

Mit ruhiger Hand

Schwarz kündigte an, die GAP-Reform auf die Tagesordnung der AMK in diesem Jahr zu setzen. Ziel sei, einen Pfad für eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung festzulegen und diesen anschließend mit den Verbänden zu diskutieren. Auf diese Weise könne die Voraussetzung geschaffen werden, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf europäischer Ebene sichtbar zu werden. Damit steige die Chance, deutsche Vorstellungen in der künftigen GAP umzusetzen. Dies werde „schwierig genug“, gab sich Schwarz keinen Illusionen hin.

Der CDU-Politiker bezeichnete die anstehende GAP-Reform als Schlüssel für die notwendige Transformation der Landwirtschaft. Im Kern müsse es darum gehen, betriebswirtschaftliche Anreizsysteme für eine Landwirtschaft zu schaffen, die gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werde. Ziel sei es, die Flächenprämien „mit ruhiger Hand“ umzuleiten.

Bekenntnis zur Farm-to-Fork-Strategie

Unterdessen erteilte Bundesminister Özdemir Forderungen nach einer Abkehr von konkreten Zielvorgaben für die Reduzierung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln eine Absage. „Wir stehen zu den Vorgaben der Farm-to-Fork-Strategie“, unterstrich der Grünen-Politiker. Bei der geforderten Halbierung gehe es nicht um Mengenvorgaben, sondern um eine Halbierung der Umweltbelastung, stellte er klar.

Zudem bekräftigte Özdemir die Notwendigkeit, den Brüsseler Verordnungsvorschlag zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) nachzubessern. Ihm gehe es dabei um eine klarere Definition „sensibler Gebiete“, in denen Einschränkungen gelten sollen, die Berücksichtigung bereits erreichter Minderungen beim Pflanzenschutz sowie um Ausnahmeregelungen zur Sicherung des Obst- und Gemüseanbaus in den Regionen, soweit dies erforderlich sei.
AgE
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Kommentare 
agricolas pro agricolas schrieb am 23.01.2023 09:08 Uhrzustimmen(37) widersprechen(8)
Werter Maximilian, ...AMEN!

Ihr Widerspruch belegt extrem anschaulichst, dass Sie das heutige Desaster unserer LW; von dem mittel- bis langfristig unsere gesamte Gesellschaft tangiert sein wird, geistig nicht durchdringen können, weit fataler gar, als solches nicht erfassen wollen.

Wo fange ich da jetzt eine zielführende Diskussion an, wenn das grundlegende Fundament fehlt, hieran erfolgreich arbeiten zu können!?...

Unser beider Meinungen driften ganz einfach diametral weit auseinander. Ich respektiere Ihre jedoch, und möchte diese so einfach mal stehen lassen, überzeugen werde ich Sie in dieser begrenzten Kommentarfunktion ohnehin nicht können...
maximilian schrieb am 22.01.2023 16:19 Uhrzustimmen(8) widersprechen(39)
Ihr Kommentar enthält n.m.M. reichlich Blödsinn. Einen Mangel an Nahrung wird es auf dem europäischen Markt nicht geben. Die Rückführung der EU-Flächenprämien kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Die gesetzlichen Regelungen für die Landbewirtschaftung werden bleiben, da es sich in der überwiegenden Mehrheit um Schutzgesetze für Umwelt und Natur, für Tiere und Verbraucher handelt. Eine Ausrichtung unserer Landwirtschaft auf den Weltmarkt halte ich für klimafeindlich und unnötig.
agricola pro agricolas schrieb am 22.01.2023 10:19 Uhrzustimmen(50) widersprechen(7)
Özdemir redet, redet, ...und redet. - Augenscheinlich ist er in ständig heller, tranceartiger Euphorie, sich selbst der treueste Freund und Zuhörer sein zu wollen!?

Nun Herr Özdemir, lassen Sie Ihren Worten sofort greifbare Fakten folgen:

Weg mit dem längst vollkommen zweckentfremdeten Agrarprämiensystem, woran sich alle fresswütigst gütlich tun, nur der einzelne Bauer nicht. - Dieser fungiert allenfalls in perfider Alibi-Durchreichefunktion ganz ohne Vermittlergebührenanspruch!!!

Jeder einzelne Bauer muss sich zukunftsorientiert als freier Unternehmer den Ansprüchen und Erfordernissen eines dem Vernehmen nach offensichtlich funktionierenden Weltmarktes stellen können, die konventionelle LW wie der ÖKO-Landbau gleichermaßen. KEINE AUSNAHMEN(!), keine ökonomisch verfälschenden Überlebenshilfen ohne Wiederkehr zur schleichenden Verlängerung des kaum zu stoppenden Einzelsterbevorgangs!!!

Und in sodann gleich erster Konsequenz sollten Sie als Verhinderungsminister zerknirscht zur Seite treten mit dem Papierwolf zugeführten Abbau- und Vernichtungsprogrammen IHRER bäuerlichen Landwirtschaft.

Wir Bauern sind übersatt, im sprichwörtlich übertragenen doppelten Sinne - selbst Ihre Wählerschaft, hochverehrter Herr Özdemir, will künftig aber zuverlässig satt gemacht werden. Ein hehrer Anspruch derer Körper, Geist und Seelen...!!! - Wollen Sie also den vielseitig erbärmlichen HUNGER wieder in Deutschland Einkehr halten lassen!?
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