Hamm - Auch Patentansprüche auf Pflanzen und Tieren sowie deren Gene, Saatgut und Nachkommen und auf daraus hergestellte Lebensmittel sind zurückzuweisen.
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Wiesbaden - Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich hat die Vorentscheidung des europäischen Patentamtes in München als richtungsweisend begrüßt.
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Berlin - Das Europäische Patentamt hat ein Patent auf die Verarbeitung von Mehl der Getreideart Eragrostis tef (kurz Teff) bestätigt.
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Berlin - Mit Erleichterung hat die Ökologische Lebensmittelwirtschaft die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zur Kenntnis genommen, nach der biologische Verfahren bei der Kreuzung von Pflanzen nicht mit Patenten belegt werden können.
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Freising - Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM begrüßt ausdrücklich, dass die Bauern in ihrem Kampf gegen Patente auf Nutztiere und Pflanzen nun immer deutlichere Unterstützung erhalten.
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Wiesbaden - Mit Blick auf das am Dienstag in München stattfindende Anhörungsverfahren zum sogenannten „Brokkoli-Patent“ und „Anti-Matschtomaten-Patent“ vor dem Europäischen Patentamt hat sich der hessische Agrarstaatssekretär Mark Weinmeister erneut gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen.
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München / Hamm - „Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung, die Natur und unsere Lebensgrundlagen dürfen nicht monopolisiert werden! Deshalb muss die Patentierung von Leben, die zunehmend auch konventionelle Züchtungen von Pflanzen und Tieren betreffen, eindeutig und klar verboten werden.“
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München - Gegen die Patentierung von Saatgut, Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln lehnt sich heute ein internationales Bündnis aus 300 Verbänden und Organisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München auf.
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Brugg - Der Schweizerische Bauernverband setzt sich für eine restriktive Vergabe von Patenten ein. Nur was wirklich neu ist, soll geschützt werden dürfen.
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Berlin - Patentierungen im Bereich von Nutztieren und Nutzpflanzen können vor allem kleine Betriebe in der Landwirtschaft und Züchter unter einen erheblichen ökonomischen Druck setzen.
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Die enormen Entwicklungen in der Züchtung sind bislang maßgeblich durch den Wettlauf um die besten Sorten, Rassen und Züchtungsverfahren erreicht worden.
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Mainz - Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Aigner auf, sich auf europäischer Ebene für ein umfassendes Verbot von Patenten für Nutztiere und Pflanzen einzusetzen.
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Bonn - Innovationen in der Pflanzenzüchtung basieren auf dem Schutz geistigen Eigentums. Die für die Züchtung relevanten Schutzrechtssysteme müssen entsprechend neuester Methoden in der Pflanzenzüchtung optimal angepasst werden.
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Berlin - Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll sich die Bundesregierung umgehend für eine Verbesserung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einsetzen.
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Berlin - Für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren auf europäischer Ebene soll sich Bundesregierung nach dem Willen der SPD-Fraktion einsetzen.
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Stuttgart - Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich ab. Präsident Joachim Rukwied fordert, das europäische Patentrecht so zu novellieren, dass dies rechtlich unmissverständlich geregelt ist.
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