Stuttgart - Der von der SPD geforderte flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl nur mit Ausnahmeregelungen denkbar.
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Berlin - Seine Forderung nach Beibehaltung eines eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums hat der Vorsitzende vom Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU, Peter Bleser, bekräftigt.
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Berlin - Vor der zweiten schwarz-grünen Sondierungsrunde zeigen sich die Grünen zu ernsten Gesprächen entschlossen, aber wenig optimistisch. Zugleich wurden Stimmen laut, bereits aktuell oder bei nächster Gelegenheit auch Gespräche über Rot-Rot-Grün zu führen.
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Berlin - Große Koalition oder erstmals Schwarz-Grün: Für Kanzlerin Angela Merkel bleiben nach der unerwartet positiven Sondierung mit den Grünen beide Optionen offen.
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Berlin - Vor der Woche der Weichenstellung für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD konkrete Chancen für eine Zusammenarbeit ausgelotet.
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Berlin - Die Grünen sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Doch vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union präsentieren sie sich ganz groß. Die CSU bekennt sich schon einmal offen zu Verhandlungen mit der SPD.
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Berlin - Die SPD-Führung will mit CDU und CSU über eine große Koalition verhandeln. Dafür sprach sich die engere Parteiführung am Freitagnachmittag im Vorfeld eines Parteikonvents aus.
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Berlin - Im Bundestag kommen die neugewählten Abgeordneten zusammen. Bei der Suche nach einem Koalitionspartner muss sich Kanzlerin Merkel allerdings gedulden: Die SPD braucht erst intern Klarheit über mögliche Verhandlungen. Und die Grünen ordnen ihre Spitze.
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Berlin - Verschiedene Koalitionskonstellationen sind nach dieser Bundestagswahl denkbar. Wer kann es am besten mit wem? Und bei welchen Themen dürfte es bei Koalitionsverhandlungen besondern haken?
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Hannover - SPD und Grüne in Niedersachsen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen wichtige Hürden genommen. Die Eckpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik stehen, und die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A38 werden weitergeführt - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor.
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Hannover - Unterschiedliche Positionen bei den Themen Verkehr und Landwirtschaft haben am Dienstag in Niedersachsen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen unerwartet ausgebremst.
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Münster/Bonn - Die Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) und des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Franz-Josef Möllers und Friedhelm Decker, haben heute zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf Position bezogen:
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Mainz - Mehr Fragen als Antworten sieht Bioland Präsident Thomas Dosch in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Regierungsparteien zur Landwirtschaft.
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München - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung als Erfolg für seine Partei gewertet.
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München - Als großen Erfolg wertet Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner das jetzt im Koalitionsvertrag verankerte „Sofortprogramm Landwirtschaft“.
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Berlin - Der Präsident des Hightech-Verbands BITKOM, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, kommentiert den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP:
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Berlin - Mit dem möglichen Rückzieher beim umstrittenen «Schattenhaushalt» werden die Spielräume von Union und FDP für Steuerentlastungen überraschend enger.
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