Berlin - Die Verbraucher- und Verkehrspolitik betrifft Millionen Bundesbürger - nicht nur bei Lebensmittelskandalen. In den Wahlprogrammen setzen die Parteien dabei unterschiedliche Akzente.
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Berlin - Die SPD-Fraktion fordert einen größeren entwicklungspolitischen Einsatz für den ländlichen Raum als „Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut“.
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Hannover - Vier Wochen musste Stephan Weil nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen um seine knappe Mehrheit bangen - jetzt kann er jubeln. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten geht alles glatt. SPD und Grüne im Bund hoffen auf Rückenwind.
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Hannover - Einen Monat nach dem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne heute (Dienstag) SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten wählen.
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Hannover - Rot-Grün ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in Niedersachsen entscheidend vorangekommen. Beim knapp zweistündigen außerordentlichen SPD-Parteitag in Hannover stimmten die Delegierten dem Koalitionsvertrag am Samstag einstimmig zu.
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Hannover - In Niedersachsen haben sich SPD und Grüne in der vergangenen Woche auf die Eckpunkte ihrer geplanten Regierungskoalition verständigt. Wie zum Themenblock Landwirtschaft mitgeteilt wurde, soll die „Agrarwende“ in Niedersachsen eingeläutet werden.
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Hannover - SPD und Grüne in Niedersachsen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen wichtige Hürden genommen. Die Eckpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik stehen, und die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A38 werden weitergeführt - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor.
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Hannover - Unterschiedliche Positionen bei den Themen Verkehr und Landwirtschaft haben am Dienstag in Niedersachsen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen unerwartet ausgebremst.
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Berlin - In der Debatte um eine Begrenzung der Strompreise pocht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine rasche Senkung der Stromsteuer.
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Berlin - Bewegung im Poker um die Begrenzung des Strompreises: SPD und Regierung geben sich gesprächsbereit. Dagegen will NRW-FDP-Chef Lindner dem Bundesumweltminister die Zuständigkeit für die Energiewende entziehen.
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Berlin - Die SPD will den Spieß umdrehen. Nach dem Vorstoß von Umweltminister Altmaier für eine Strompreis-Bremse hat sie sich nun ein Gegenrezept überlegt: Die Senkung der Stromsteuer soll allen Bürgern eine spürbaren Rabatt bringen. Doch die Grünen halten das für falsch.
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Berlin - Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zeigten sich am Mittwochvormittag im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages offen für den Vorschlag der SPD-Fraktion, durch eine Änderung des Grundgesetzartikels 91a die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz zur Förderung ländlicher Räume weiterzuentwickeln.
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Berlin - Die SPD fordert ein Millionenprogramm für junge Landwirte, die einen Betrieb übernehmen wollen. «Zwei von drei Höfen haben in Deutschland keinen Nachfolger», sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier, am Mittwoch.
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Stuttgart - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat seine Forderung nach Einsparungen im Landesagrarhaushalt bekräftigt.
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Karlsruhe - Nach heftiger Kritik für seine Äußerung zur Bedeutung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist Finanzminister Nils Schmid (SPD) zurückgerudert.
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Berlin - Unterschiedliche Signale zur Zukunft des EU-Agrarhaushalts haben die deutschen Sozialdemokraten diese Woche ausgesendet. Die sogenannte SPD-Troika mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte eine Fortführung des EU-Agrarhaushalts auf dem bisherigen Niveau in Frage.
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Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angesichts von Problemen in der Massentierhaltung ein Umsteuern in der Agrarpolitik zu mehr Verbraucherschutz gefordert.
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