Berlin/Weimar - Die CDU ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch auf den Fall vorbereitet, dass die SPD aus der großen Koalition austritt.
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München - Gülle und Substrat aus Biogasanlagen verseuchen immer wieder bayerische Gewässer. 2017 und 2018 hat es 56 Unfälle mit Biogasanlagen gegeben, wie aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht.
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Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Ihr Ziel sei eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes, sagte Schulze der «Bild am Sonntag».
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Berlin - Klimaschutz, Rente, Steuern - Union und SPD wollen sich mit diesen Themen profilieren, und sorgen für Ärger beim jeweils anderen Koalitionspartner.
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Berlin - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stößt mit ihrem geplanten Klimaschutzgesetz auf massive Vorbehalte beim Koalitionspartner Union.
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Schwerin - Kein deutscher Minister ist länger im Amt als Till Backhaus (SPD). Seit 20 Jahren - seit dem 3. November 1998 - leitet er das Ressort Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
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Berlin - In der SPD gibt es Befremden über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die sich federführend an einem «Parlamentskreis Pferd» beteiligen will.
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Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Ende der EU-Direktzahlungen. In einem Positionspapier spricht sich die Bundestagsfraktion für einen schrittweisen Ausstieg aus den flächengebundenen Beihilfen bis 2027 aus.
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Düsseldorf - Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigen.
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Berlin - In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal.
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Hannover - Eine sozial gerechte, ökologisch verträgliche und ökonomisch rentable Neuausrichtung der Agrarpolitik haben die agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefordert.
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Berlin - Die von den Grünen geleitete Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz will den Tierschutz bei Tierversuchen stärken - mit einem schärferen Tierschutzgesetz.
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Düsseldorf - Verbindlich, freundlich, aber untrennbar verbunden mit einer Atomkugel-Posse - Svenja Schulze hat in ihren rund 20 Jahren Landespolitik in Nordrhein-Westfalen ganz eigene Spuren hinterlassen.
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Berlin - Deutschland steht nach mehr als fünf Monaten quälender politischer Hängepartie vor einer neuen großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
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Berlin - Nach der nur knappen Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union befürchtet die Wirtschaft, dass das Resultat sie teuer zu stehen kommen könnte.
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Berlin - Die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und Union über eine Regierungsbildung stoßen auf viel Kritik, finden teilweise aber auch Lob.
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Berlin - «Nix ist fix», das gilt für die Sondierungsgespräche von Union und SPD, bis der letzte Punkt geklärt und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch ist.
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Berlin - Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mehr Tierschutz in den Ställen und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung umsetzen.
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Berlin - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die SPD vor ihrem Parteitag zu mehr Engagement im Umwelt- und Klimaschutz aufgefordert.
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