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Agrar-Nachrichten & Aktuelle News

Justizia
Urteil

Elbschutz: BUND-Klage gegen Bundesumweltministerium erfolgreich

25.08.2010
Berlin/Münster - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor dem Münsteraner Oberverwaltungsgericht ein mehrere Jahre dauerndes Verfahren gegen das Bundesumweltministerium gewonnen. Archiv »
Justizia
Saatgut-Nachbaustreit

Saatgut - Erfolg der Bauern beim Bundesgerichtshof

03.08.2010
Karlsruhe - Die Bauern der „Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren beim Saatgut“ (IG Nachbau) haben am 29. Juli 2010 erneut ein Klageverfahren gegen die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH Bonn (STV) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gewonnen. Archiv »
Legehennenbetrieb Hennenberg
Verbraucherschutz

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit beim Entzug des Biosiegels im Fall Hennenberg

02.08.2010
Recklinghausen - Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht  Münster das Handeln des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) gegen den vormaligen Öko-Betrieb Hennenberg in vollem Umfang bestätigt. Archiv »
Justizia
Urteil

Gentechnikgegner scheitert mit Revision

26.07.2010
Frankfurt/Gießen - Ein Gentechnikgegner, der ein Versuchsfeld der Universität Gießen zerstört hat, muss seine Gefängnisstrafe absitzen. Archiv »
Justizia
Maisfeld zerstört

Geldstrafe für Gentechnik-Gegnerin

30.06.2010
Würzburg - Eine Gentechnik-Gegnerin muss wegen der Zerstörung eines Genmaisfeldes in Unterfranken eine Geldstrafe zahlen. Archiv »
Justizia
Urteil

Abwicklung Holzabsatzfondsabgabe: Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Rechtsauffassung des VDS

30.04.2010
Wiesbaden - In einem aktuellen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Berufungen der Bundesanstalt für Ernährung (BLE) gegen Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln in den „CMA-Verfahren“ nicht zugelassen. Archiv »
Justizia
Flächenvergabe

Bauern rufen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

16.04.2010
Berlin - Das Maß ist voll für die Familie Bienstein aus Martensdorf bei Wismar. Seit über 4 Jahren wartet sie auf das Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Berlin. Archiv »
Justizia
Urteil

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit beim Entzug des Biosiegels im Fall Hennenberg

01.04.2010
Recklinghausen - Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hatte Anfang März dem Legehennenbetrieb Hennenberg in Velbert die Vermarktung der Eier als Bioware untersagt. Archiv »
Hering: Überzeugende Urteilsbegründung zu Weinwerbung
Weinwirtschaft

Hering: Überzeugende Urteilsbegründung zu Weinwerbung

09.02.2010
Mainz - Mit einer sehr überzeugenden Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz aus Sicht von Weinbauminister Hendrik Hering die Klage eines Moselwinzers gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds abgewiesen. Archiv »
Julia Klöckner: Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministerium zur Rechtmäßigkeit der Weinwerbeabgabe wurde bestätigt
Weinwirtschaft

Julia Klöckner: Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministerium zur Rechtmäßigkeit der Weinwerbeabgabe wurde bestätigt

05.02.2010
Berlin - Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in seiner vorgestern den Parteien zugestellten Urteilsbegründung zur Klage eines Mosel-Winzers gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DWF) festgestellt, dass die im Weingesetz geregelte Abgabe nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Archiv »
Justizia
Urteil

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Weinwerbeabgaben

04.02.2010
Mainz - Das Verwaltungsgericht Koblenz ist in seiner am 3. Februar 2010 zugestellten Urteilsbegründung zur Klage eines Winzers von der Mosel gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DWF) in allen wesentlichen Punkten der DWF-Argumentation gefolgt. Archiv »
Justizia
Weinbau

Hering begrüßt Gerichtsurteil zu Weinwerbung

08.01.2010
Mainz - Weinbauminister Hendrik Hering hat die Abweisung der Klage eines Mosel-Winzers gegen die Abgabe an den deutschen Weinfonds durch das Verwaltungsgericht Koblenz begrüßt. Archiv »
Weinfonds
Urteil

Abgaben für Weinfonds sind nicht verfassungswidrig: Verwaltungsgericht Koblenz weist Klage ab

07.01.2010
Berlin - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen Winzergenossenschaften begrüßen ausdrücklich das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das die Klage eines Moselwinzers gegen die Erhebung der Abgaben für den Deutschen Weinfonds (DWF) abgewiesen hat. Archiv »
Justizia
Urteil

QS vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich

24.07.2009
Bonn - Ein wissenschaftlicher Berater von Peta Deutschland wurde wegen falscher Tatsachenbehauptungen verurteilt. Archiv »
Justizia
Urteil

Offenlegung der Betriebsprämie weiter aussetzen

14.05.2009
München - "Ich fordere Bundesministerin Aigner und Staatsminister Brunner auf, die Offenlegung weiterhin auszusetzen, solange die Prüfung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken durch den Europäischen Gerichtshof läuft." Archiv »
Justizia
Urteil

Haftstrafen für Gentechnik-Gegner

05.09.2008
Gießen - Weil sie ein Versuchsfeld für genveränderte Gerste der Universität Gießen zerstört haben, sind zwei 27 und 44 Jahre alte Männer zu je sechs Monaten Haft verurteilt worden. Archiv »
Seuchenkranke Tiere
Tierseuchenkasse

Tierseuchen: Besitzer können Entsorgungskosten verlangen

14.03.2008
Leipzig - Besitzer seuchenkranker Tiere können die Kosten für die Entsorgung der Kadaver vom Staat zurückfordern. Archiv »
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