Berlin/Münster - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor dem Münsteraner Oberverwaltungsgericht ein mehrere Jahre dauerndes Verfahren gegen das Bundesumweltministerium gewonnen.
Archiv »
Karlsruhe - Die Bauern der „Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren beim Saatgut“ (IG Nachbau) haben am 29. Juli 2010 erneut ein Klageverfahren gegen die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH Bonn (STV) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gewonnen.
Archiv »
Recklinghausen - Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Münster das Handeln des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) gegen den vormaligen Öko-Betrieb Hennenberg in vollem Umfang bestätigt.
Archiv »
Wiesbaden - In einem aktuellen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Berufungen der Bundesanstalt für Ernährung (BLE) gegen Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln in den „CMA-Verfahren“ nicht zugelassen.
Archiv »
Berlin - Das Maß ist voll für die Familie Bienstein aus Martensdorf bei Wismar. Seit über 4 Jahren wartet sie auf das Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Berlin.
Archiv »
Recklinghausen - Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hatte Anfang März dem Legehennenbetrieb Hennenberg in Velbert die Vermarktung der Eier als Bioware untersagt.
Archiv »
Mainz - Mit einer sehr überzeugenden Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz aus Sicht von Weinbauminister Hendrik Hering die Klage eines Moselwinzers gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds abgewiesen.
Archiv »
Berlin - Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in seiner vorgestern den Parteien zugestellten Urteilsbegründung zur Klage eines Mosel-Winzers gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DWF) festgestellt, dass die im Weingesetz geregelte Abgabe nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
Archiv »
Mainz - Das Verwaltungsgericht Koblenz ist in seiner am 3. Februar 2010 zugestellten Urteilsbegründung zur Klage eines Winzers von der Mosel gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DWF) in allen wesentlichen Punkten der DWF-Argumentation gefolgt.
Archiv »
Mainz - Weinbauminister Hendrik Hering hat die Abweisung der Klage eines Mosel-Winzers gegen die Abgabe an den deutschen Weinfonds durch das Verwaltungsgericht Koblenz begrüßt.
Archiv »
Berlin - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen Winzergenossenschaften begrüßen ausdrücklich das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das die Klage eines Moselwinzers gegen die Erhebung der Abgaben für den Deutschen Weinfonds (DWF) abgewiesen hat.
Archiv »
München - "Ich fordere Bundesministerin Aigner und Staatsminister Brunner auf, die Offenlegung weiterhin auszusetzen, solange die Prüfung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken durch den Europäischen Gerichtshof läuft."
Archiv »
Gießen - Weil sie ein Versuchsfeld für genveränderte Gerste der Universität Gießen zerstört haben, sind zwei 27 und 44 Jahre alte Männer zu je sechs Monaten Haft verurteilt worden.
Archiv »