Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte am Donnerstag beim
Bauerntag in Hannover mit Blick auf bereits in Aussicht gestellte «100 Millionen Euro plus X», er gehe davon aus, «dass das X in dreistelliger Millionenhöhe ist». Hinzu kommen Bürgschaften von 150 Millionen Euro. Die genaue Summe der Nothilfen steht aber noch nicht fest und hängt auch von weiteren EU-Geldern ab. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) muss das Paket ebenfalls noch besiegelt werden.
Schmidt nannte keine komplette Summe, Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte aber mit Blick auf die einzeln genannten Posten: «Im Vorstand sind wir schnelle Rechner - wir sind auf insgesamt 400 bis 500 Millionen Euro gekommen.»
Schmidt nannte neben EU-Geldern auch Bürgschaften in Millionenhöhe für 2017 - etwa für Bankenkredite der Landwirte. Eine nationale Aufstockung von EU-Hilfen solle dann nach Beratungen im EU-Ministerrat am 18. Juli zeitnah mit Schäuble beschlossen werden. Vorgesehen sind laut Schmidt außerdem steuerliche Sonderkonditionen. So sollen Erlöse aus Veräußerungsgewinnen bei Liegenschaften mit einem Freibetrag von 150.000 Euro von der Steuer verschont werden, sofern sie zur Schuldentilgung verwendet werden.
Der Minister forderte die Bauern angesichts der Milchkrise zu einer grundlegenden Neustrukturierung auf. «Wenn sich nichts ändert in der Wertschöpfungskette, dann können wir doch schon die Uhr danach stellen, wann die nächste Krise kommt», sagte er vor 600 Delegierten in Hannover. Weniger Milch für bessere Preise laute das Gebot der Stunde. Das schließe eine Verpflichtung der Bauern zur Mengendisziplin ein. Sie müsse allerdings europaweit gelten. Wegen zu viel Milch auf den Märkten sind die Preise stark eingebrochen.
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) kritisierte die angekündigte Höhe des Hilfspakets. «Das ist enttäuschend, weil allein unsere Milchbauern in Niedersachsen ja schon pro Jahr 1,2 Milliarden Euro Verluste haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Betrag sei viel zu niedrig, zumal er allen Landwirten zukommen solle. Meyer, der sich für obligatorische Mengenbeschränkungen ausspricht, wertete allerdings Schmidts Appell zur Mengendisziplin positiv.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte mit Blick auf mögliche zusätzliche Hilfen: «Wir untersuchen zurzeit weitere Maßnahmen, die eventuell ergriffen werden könnten.» Allerdings gelte: «Eine Wiedereinführung der
Milchquote, auch zeitlich befristet, ist politisch keine Option und juristisch nicht möglich.»
Agrarminister Schmidt mahnte zur Eile bei den politischen Bemühungen um eine Aufhebung des russischen Importstopps für
Agrarprodukte, der viele deutsche Bauern hart trifft. Mit jedem weiteren Jahr steige die russische Autarkie. Angesichts hoher Lagerbestände sei vor allem der Apfelmarkt erheblich unter Druck, sagte Hogan.
Beendet wurde der zweitägige Bauerntag mit einer Kundgebung vor dem Konferenzgebäude, nachdem zuvor etwa 2.000 Bauern mit Transparenten wie «Ackern statt Akten» oder «Die letzte Milchkuh kommt in den Zoo» durch die Stadt gezogen waren. Der für weitere vier Jahre bestätigte Präsident Rukwied hatte in einer Grundsatzrede Verunsicherung der Bauern thematisiert, die auch unter mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz litten. Er forderte eine stärkere Nachwuchsförderung. Der nächste Deutsche Bauerntag wird in einem Jahr in Berlin stattfinden.
