«Lizenz zum Anecken» - Als Umweltminister hat man nicht viele Freunde
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) greift als Erste nach dem Messer. Dann ist Angela Merkel (
CDU) an der Reihe.
Die Kanzlerin schneidet von dem klebrigen Geburtstagskuchen kleine Stücke ab, die sie mit den Fingern an Hendricks und an die ehemaligen Leiter des Umweltressorts verteilt.
Es ist erst ein paar Wochen her, dass Deutschland und die Welt der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl vor 30 Jahren gedachten. Dass jetzt das Bundesumweltministerium 30. Geburtstag feiert, ist kein Zufall: Mit seiner Gründung reagierte die Regierung Helmut Kohls 1986 auf den Super-GAU, die Angst vor der radioaktiven Wolke und das Erstarken der Atomkraftgegner. 30 Jahre später ist der Atomausstieg in Sack und Tüten, die Energiewende in vollem Gange - und das Umweltressort ein Stück weit entmachtet.
Einfach hatten es die Minister ohnehin selten. «Da ich vorher Frauenministerin war, war ich Kummer gewöhnt», erzählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim 20. Geburtstag vor zehn Jahren über ihre erste Zeit im Umweltministerium, das sie 1994 übernahm. «Es gab wenige Verbündete.»
Die aktuelle Amtsinhaberin Barbara Hendricks (SPD) weiß, wovon ihre Vorgängerin sprach. Sie sagt: «Man braucht Geduld und muss viel Überzeugungsarbeit leisten.»
Zum 25. Geburtstag, vor fünf Jahren, zog das Umweltministerium aus einem Plattenbau am Berliner Alexanderplatz in ein schönes Domizil ein paar Hundert Meter weiter, ganz nah an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Gerade hatte die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg beschlossen, nach einer erneuten Atomkatastrophe, diesmal in Fukushima. Mit dem Atomausstieg wurde das Thema
Energieversorgung extrem wichtig - offenbar zu wichtig für das Umweltressort.
Heute darf Ministerin Hendricks zwar Kohleausstieg und
Klimaschutz anmahnen, die Verantwortung für die Erneuerbaren Energien liegt aber in den Händen von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von 2005 bis 2009 selbst Umweltminister war. Aus dem Bundesministerium für Umwelt, dem BMU, ist dafür das BMUB geworden. Das neue B steht für Bau.
Trotz der Entmachtung in Sachen Energiewende spricht nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Naturschutzbund Nabu mit Blick auf das Ministerium von einer Erfolgsgeschichte. «Das hat den Anliegen des Naturschutzes zu mehr Bedeutung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung verholfen», sagt Nabu-Präsident Olaf Tschimpke über die Gründung vor 30 Jahren.
Zum runden Geburtstag würdigt Tschimpke unter anderem Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der für Umweltorganisationen das Verbandsklagerecht erstritt, und Merkel, die half mit dem Kyoto-Protokoll das erste internationale Klimaabkommen auf den Weg zu bringen. Lob gibt es auch für die Amtsinhaberin Hendricks - aktuell für ihren Widerstand gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautkillers Glyphosat in der EU.
Merkel, Gabriel - das Umweltressort gilt in Berlin als Sprungbrett für Politiker, die noch größere Ambitionen haben. Die hatte auch Norbert Röttgen, der 2012 nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von Merkel aus dem Amt entfernt wurde. Auf dem Gruppenfoto mit Kanzlerin und Torte fehlt Röttgen. Er kommt erst später zum Festakt - ein Zufall?
Sehr pünktlich ist dagegen Klaus Töpfer. Er sagt, als er das Amt damals übernommen habe, sei das Umweltthema noch «in der Entwicklung» gewesen. Als Töpfer Merkel die Hand schüttelt, wird im Hintergrund getuschelt, «ob er vielleicht ein möglicher Kandidat sein könnte für das Amt des Bundespräsidenten?». Vor Publikum reden kann der CDU-Mann auf jeden Fall immer noch wie einst. Die Moderatorin Dunja Hayali hat Mühe, ihn zu stoppen. Doch der frühere Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen hat ein Handicap - er ist noch älter als Gauck.
Der erste Bundesumweltminister, Walter Wallmann (CDU), ist 2013 gestorben. Alle anderen sind zum runden Geburtstag des Ministeriums gekommen: Klaus Töpfer (CDU/1987-1994), Merkel (1994-1998), Trittin (1998-2005), Gabriel (2005-2009), Röttgen (2009-2012), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU/2012-2013) und natürlich Hendricks.
Für Hendricks war der Abschluss des Klimaabkommens von Paris vergangenes Jahr der bisherige Höhepunkt ihrer Amtszeit. Jetzt, in der Umsetzungsphase, gebe es weniger Euphorie, räumt sie ein. Es dürfte zudem bald Ärger geben, wenn endgültig feststeht, dass Deutschland sein nächstes Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß 2020 im Vergleich zu 1990 - verfehlen wird. Der Klimaschutzplan 2050 liegt noch nicht auf dem Tisch. Grund: Schon vor der offiziellen Ressortabstimmung hat es das Ministerium offenbar schwer, Verbündete zu finden.
