Ceta-Rettungsaktion um fünf nach zwölf
Belgien hat gerade noch die Kurve gekriegt. Nach tagelangem Gezerre um den europäisch-kanadischen Handelspakt lenkten die Ceta-Rebellen ein. Auf einmal wirkt selbst der schärfste belgische Kritiker des Abkommens Paul Magnette, Ministerpräsident der strukturschwachen Region Wallonie, wie ausgewechselt: «Die Wallonie ist ausgesprochen glücklich, dass unsere Forderungen Gehör gefunden haben», erklärt er am Donnerstag mehr als zufrieden. Für Ceta-Fans ist Europa hingegen gerade noch mit blauem Auge davongekommen.
Man habe lange um die Sicherung von Sozial- und Umweltstandards gekämpft, und das Ergebnis komme allen zugute, sagt Magnette: «Wenn das ein bisschen Zeit gebraucht hat - und es tut mir leid für unsere europäischen Partner und für die Kanadier - dann, weil das, was wir erreichen konnten, wichtig für die Wallonen und für die Gesamtheit der Europäer ist.»
Der Zeitpunkt des Kompromisses zwischen der Föderalregierung und den Regionalregierungen scheint wohl kalkuliert: Erst nachdem Kanadas Premier Justin Trudeau die Reise zum EU-Kanada-Gipfel in Brüssel in letzter Minute abgesagt hat, kann Premier Charles Michel die Einigung am Donnerstagmittag tatsächlich verkünden - obwohl noch am Vorabend nur noch «technische Fragen» offen waren.
Damit scheint Ceta, der jahrelang lang zwischen der EU und Kanada ausgetüftelte Freihandelspakt, so gut wie gerettet. Letzte Hürden sind an diesem Freitag noch zu nehmen, wenn belgische Regionalparlamente die Grundsatzeinigung billigen müssen. Erst dann kann auch die EU als Ganzes Ja sagen - und natürlich Kanada. Das Abkommen könnte bei einem Gipfel vielleicht schon innerhalb der nächsten Tage unterzeichnet werden.
Hat sich die ganze innerbelgische Debatte am Ende gelohnt? Ein Stück weit schon. Der belgische Sender RTBF veröffentlichte das Papier im Internet. Außenminister Didier Reynders verpasste ihm dann sein Gütesiegel, indem er es über
Twitter weiterverbreitete.
Dreieinhalb Seiten ist es lang, und auch das nur, weil es in beiden Landessprachen Französisch und Niederländisch formuliert ist. Vieles davon ist eine Interpretationshilfe für den Ceta-Vertrag. So bekräftigt Belgien, dass die vergleichsweise strengen europäischen Auflagen für genveränderte Organismen von dem Abkommen unberührt bleiben.
Doch ein Punkt bringt Kritiker zum Jubeln. Belgien sagt zu, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Er soll ein für die EU verbindliches Rechtsgutachten dazu erstellen, ob das in Ceta vorgesehene Schiedsgerichts-System mit europäischem Recht vereinbar ist.
Die Grünen-Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht und Ska Keller verbuchen das als Sieg. Die Umweltschutzorganisation Client Earth erklärt freudig: «Wir applaudieren der Wallonie dafür, dass sie hart geblieben ist bei ihrer Forderung, ICS (die Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.» Mehrere Dutzend Aktivisten, die sich vor der
EU-Kommission versammelten, sahen das anders: Sie protestierten dort lautstark gegen Ceta und das geplante EU-US-Abkommen TTIP.
Aus Sicht der Ceta-Befürworter hat Europa mit der Einigung um fünf nach zwölf gerade so seine Glaubwürdigkeit als Gesprächspartner auf internationalem Parkett bewahrt. Die EU sei «haarscharf an einer belgischen Blamage vorbeigeschrammt», meint der konservative österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), findet, Europa habe noch einen «zweiten Weckruf nach dem Brexit» erhalten. Die EU müsse dringend darüber nachdenken, wie mehr Menschen in europäische Entscheidungsprozesse einbezogen werden könnten, sagte er im SWR.
Eine solche Hängepartie sollte sich besser nicht wiederholen, warnt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der von einem «Desaster» und von «Geiselhaft» spricht. «Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade.» Um den guten Ruf wiederherzustellen, müsse Ceta nun rasch ratifiziert werden.
