Deutschland ebnet den Weg für Glyphosat - und für großen Streit
Monatelang wurde gestritten, doch jetzt ist klar: Der Unkrautvernichter Glyphosat bleibt in Europa noch fünf Jahre auf dem Markt. Die
EU-Kommission ist erleichtert, die
Agrarindustrie ebenso. Verbraucher- und Umweltschützer sind indes entsetzt. Und für die amtierende Bundesregierung ist der Verlauf der Abstimmung in Brüssel am Montag politisch ein GAU mit unabsehbaren Folgen - auch für die mögliche Neuauflage großen Koalition.
Worum geht es?Der Unkrautvernichter Glyphosat ist sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit in der
Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern
Monsanto - den der deutsche Konkurrent
Bayer übernehmen will. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen.
So stufte die Internationale Krebsforschungsagentur der
Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als «wahrscheinlich krebserregend» für den Menschen ein. Allerdings sehen die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für
Risikobewertung keine ausreichende Belege für ein solches Risiko.
Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim
Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.
Was ist die Position der EU-Kommission?Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Dafür bekam sie aber im Kreis der EU-Mitgliedsländer keine Unterstützung. Auch ein neuer Antrag auf Verlängerung um fünf Jahre fiel Anfang November durch. Daraufhin beantragte die Brüsseler Behörde für Montag ein Vermittlungsverfahren und erhielt dort letztlich die Unterstützung von 18 der 28 EU-Länder. Neun Staaten stimmten dagegen, darunter auch die großen Agrarländer Frankreich und Italien.
Wie ist die deutsche Haltung?Deutschland hatte sich bei vorherigen Abstimmungen immer wieder enthalten, weil
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) Chancen und Risiken des Mittels unterschiedlich bewerteten. Am Montag aber stimmte der deutsche Vertreter im Vermittlungsverfahren überraschend zu. Schmidt begründete dies damit, dass die EU-Kommission die Genehmigung sonst auf eigene Kappe ohnehin erteilt hätte. So aber habe man Auflagen durchsetzen können.
Hendricks widersprach sofort öffentlich. Noch zwei Stunden vor Beginn der Sitzung habe sie ihren Widerstand bekräftigt und auf Enthaltung Deutschlands gedrungen. Die deutsche Zustimmung gab nach Berechnungen des Umweltministeriums letztlich den Ausschlag für die Verlängerung. Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der großen Koalition zürnte Hendricks: «Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.»
Wieso war die Kommission überhaupt so erpicht auf die Verlängerung?Da mehrere europäische Agenturen kein Krebsrisiko sahen, argumentierte die Kommission, man könne schwerlich die Zulassung verweigern. Die Entscheidung wollte sie aber nicht alleine treffen, denn europäische Bürgerinitiative hat mehr als eine Million Unterschriften gegen das bei Umweltschützern verpönte Mittel gesammelt. Andererseits drohten die Hersteller von Glyphosat inzwischen mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, falls der Stoff nicht wieder zugelassen werde und es dabei zu «Rechtsverstößen» komme. Dies meldete der «Tagesspiegel» Anfang November aus der Kommission. Möglich gehalten würden Summen von bis zu 15 Milliarden Euro.
