EU-Agrarsubventionen 2019: Milliarden-Summe für Niedersachsen
Niedersachsen hat im EU-Haushaltsjahr2019 mehr als eine Milliarde Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel erhalten. Mit exakt 1,022 Milliarden Euro waren es drei Millionen Euro mehr als im Jahr davor, wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Die Zahl der Empfänger verringerte sich um rund 500 auf 47 300. Auf der Liste stehen unter anderem Gemeinden, Landkreise, Behörden, Verbände und Unternehmen. Größter Empfänger war mit 8,6 Millionen Euro der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit Sitz in Norden.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht jedes Jahr die Fördersummen und die Empfänger mit Vor- und Nachnamen und Ort oder bei Firmen mit Rechtsform und eingetragenem Namen. Unterhalb des Betrags von 1.250 Euro erhält der Adressat nur den Code «Kleinempfänger». Diese Woche war es wieder soweit, am Dienstag stellte die Behörde die Daten für Deutschland im EU-Haushaltsjahr 2019 (16. Oktober 2018 bis 15. Oktober 2019) online. Hilfreich: Das
Internetportal Proplanta in Stuttgart bereitet auf Grundlage der Angaben die Daten gesondert auf.
Nach der Auswertung ist das NLWKN bundesweit drittgrößter Empfänger. Nur das Landesamt für Umwelt (LfU) in Potsdam und das Ministerium für Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern erhielten mit rund 20 Millionen Euro beziehungsweise 10,2 Millionen Euro mehr. 33 Millionen-Empfänger gab es 2019 in Niedersachsen. Auf Top-Plätzen rangieren etwa der Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg eG (Vechta) mit rund 4,1 Millionen Euro, die Stadt Celle (3,8 Millionen Euro) und die Elbe-Obst Erzeugerorganisation im Kreis Stade (3,6 Millionen Euro).
Gezahlt wurde aus zwei Töpfen: dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die EU-Mittel stünden nicht nur für die direkte Förderung der landwirtschaftlichen Arbeit auf den Höfen zur Verfügung, sondern auch für Maßnahmen zum Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen und Siedlungsbereiche sowie für die Sicherung der ökologischen und wirtschaftlichen Grundlagen des ländlichen Raumes, teilte das NLWKN mit.
Der Landesbetrieb mit Sitz in Norden nannte als größte Einzelposten mit jeweils mehr als zwei Millionen Euro drei ELER-Programme. Dabei handelt es sich um Gewässerschutzberatung für die Landwirtschaft, Hochwasserschutz sowie die ökologische Entwicklung von Fließgewässern und ein Wallheckenprogramm in Ostfriesland.
«Wie schnell zu erkennen ist, sind die Empfänger der millionenschweren Beträge nicht einzelne Landwirte, sondern neben der öffentlichen Hand insbesondere landwirtschaftliche Großbetriebe im Osten Deutschlands sowie diverse andere Unternehmen», erläuterte das Agrar-Portal Proplanta mit Blick auf die Bundeszahlen. Aus dem niedersächsischen Ministerium hieß es, es sei nicht das erste Mal, dass die Milliarden-Grenze bei den Agrarsubventionen übersprungen worden sei.
Auch in Bremen gab es - bei insgesamt mehr als 150 Empfängern - einen Millionen-Adressaten: Die Senatsbehörde für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (rd. 1,57 Mio Euro). Das Geld wird in Küstenschutzanlagen investiert, um die Sturmflutsicherheit in den Küstenregionen zu gewährleisten. Es müssen aber nicht immer Millionen sein. Auch geringe Beträge werden aufgelistet. So gab es 53,78 Euro für einen Kleinempfänger in Ebstorf Klosterflecken im Kreis Uelzen als «Beihilfen im Bienenzuchtsektor».
