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27.07.2021 | 02:54

Wenig Klarheit über zukünftigen Katastrophenschutz - Neue Unwetter

Unwetterkatastrophe
Nach Ansicht von Seehofer sollte die Verantwortung für den Katastrophenschutz weiter bei Ländern und Kommunen liegen. Doch vielleicht sieht das der nächste Bundesinnenminister anders. In einigen Teilen des Landes gibt es derweil wieder kräftige Unwetter. (c) proplanta

Innenminister Maier lehnt Kompetenzverlagerung auf Bundesebene ab



Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lehnt eine Verlagerung der Kompetenz für den Katastrophenschutz von der Landes- auf die Bundesebene ab.

«Zu einer Kompetenzverlagerung kommt von meiner Seite ein striktes Nein», sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «Der Föderalismus und der Katastrophenschutz auf Landesebene haben funktioniert». Die Situation in dem von der Katastrophe besonders betroffenen Ahrtal (Rheinland-Pfalz) sei in der Dimension gewissermaßen einmalig und keinesfalls vorhersehbar gewesen.

Maier plädierte jedoch für die Einrichtung von Krisenstäben auf Bundesebene - zur Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz und zur Verbesserung der Koordination zwischen Bund und Ländern. «Hier sehe ich das Kanzleramt in der Verantwortung, zeitgemäße Strukturen zu schaffen», sagte Maier weiter.

Bei der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten die Aufteilung für überholt.
dpa
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