Linke fordert Energiekostengipfel im Kanzleramt
Die Linke im
Bundestag fordert wegen der stark gestiegenen
Energiepreise umfassende Hilfen für Bürger und Unternehmen. «Wir brauchen umgehend einen Energiekostengipfel im Kanzleramt und einen konkreten Entlastungsplan für Bürger, Wirtschaft und Kommunen», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. «Dieser sollte Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer, Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere
Betriebe beinhalten.»
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent.
«Die explodierenden Energiepreise sind für Millionen Bürger die härtesten Einschnitte seit der Agenda 2010», meinte Bartsch. «Experten beziffern die Mehrkosten von Familien für Energie mit rund 200 Euro pro Monat.» Vier von fünf Bürgern machen sich laut einer
Umfrage für das Portal Verivox Sorgen wegen der nächsten Heizkostenabrechnung.
Die Ampel-Koalition plant bereits Entlastungen. Dazu sollen ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und ein Kindersofortzuschlag gehören. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die
EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden.
Bartsch kritisierte jedoch, die geplanten Maßnahmen der
Ampel seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. «Gerade die Wirtschaft im Osten leidet unter den Energiekosten, viele Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet», sagte der ostdeutsche Linken-Politiker. Am Samstag hatte bereits die mittelständische Wirtschaft einen Energiegipfel mit Kanzler Olaf Scholz verlangt.
Am Freitag hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern im
Bundesrat ein Entlastungspaket beantragt. Die Bundesregierung soll dafür eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen.
