Regierung setzt trotz Stolpersteinen weiter auf Niedersächsischen Weg
Lange gab es im
Agrarland Niedersachsen Grabenkämpfe zwischen der Landwirtschaft und Naturschutzverbänden. Im vergangenen Jahr wurde der Niedersächsische Weg, ein Kompromiss, besiegelt. Ausgleichszahlungen für mehr Naturschutz, ist das die Lösung?
Als bundesweit wegweisende Abmachung wurde der sogenannte Niedersächsische Weg, ein Kompromiss zwischen
Naturschutz und Landwirtschaft, seit seiner Besiegelung im vergangenen Jahr immer wieder angepriesen. Am Mittwoch haben
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (
CDU) und
Umweltminister Olaf Lies (
SPD) eine erste positive Bilanz der Abmachung gezogen, die
Bauern Ausgleichszahlungen des Landes für freiwillige
Naturschutzmaßnahmen zusichert.
Was verbirgt sich hinter dem Niedersächsischen Weg?Voraussetzung für die konkret getroffenen Vereinbarungen war zunächst das Austarieren eines neuen Miteinanders, eines Interessenausgleichs zwischen Naturschutzverbänden sowie der im Agrarland Nummer eins wirtschaftlich wichtigen Agrarlobby. An die Stelle von Anfeindungen und Beschuldigungen rückte ein Kompromiss in der Sache - Umweltminister Lies sprach von einem Gesellschaftsvertrag. Statt Landwirte mit immer stärkeren Auflagen und Gesetzen zu mehr Naturschutz zu zwingen, gibt es als Anreiz Ausgleichszahlungen.
Worum geht es konkret?Mit dem
Maßnahmenpaket soll unter anderem der
Gewässerschutz verbessert werden, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pestiziden geplant. Für Insekten- und Naturschutzmaßnahmen erhalten Landwirte einen Ausgleich.
Was war der Motor der Vereinbarung?Die rot-schwarze Landesregierung hatte den Niedersächsischen Weg beschleunigt vorangetrieben, auch um ein von den Grünen unterstütztes Volksbegehren der
Umweltverbände zur
Artenvielfalt auszubremsen. Nach Beschluss von verbesserten Umweltgesetzen im November im Landtag verkündeten die Initiatoren das Aus des Volksbegehrens. Wesentliche Ziele seien erreicht worden, hieß es.
Wie ist der Rückhalt in der Landespolitik für die Vereinbarung?Der Niedersächsische Weg wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen vom Landtag verabschiedet. Sehr selten gibt es eine so einmütige Unterstützung für das Regierungshandeln. «Es sollte auch Maßstab weiterer Politik sein, dass, wenn man Naturschutzleistungen von der Landwirtschaft möchte, diese dafür auch bezahlt wird», sagte Lies am Mittwoch. «Keine Koalition, wie immer sie aussieht, kann aufgeben, was hier vereinbart worden ist.»
Ministerin Otte-Kinast rief Verantwortliche auch in den Kreistagen und Gemeinden auf, den mit dem Niedersächsischen Weg vereinbarten Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu unterstützen. Berliner Pläne für mehr
Artenschutz brachten die niedersächsische Regelung ziemlich unter Druck.
Was ist der Stand der Dinge?Die Entwürfe für ein geändertes
Bundesnaturschutzgesetz sowie eine Pflanzenschutzanwendungsverordnung trieben Landwirte im Februar mit ihren Traktoren zu Protesten nach Berlin. Die Sorge war, dass die Regelungen den Niedersächsischen Weg aushebeln. Seit der Besiegelung des Insektenschutz-Pakets auf Bundesebene Ende Juni steht aber fest, dass die Bundesländer ungeachtet der Bundesregelungen zum Insektenschutz auch freiwillige Vereinbarungen mit der Landwirtschaft treffen können.
Ist die Landwirtschaft mit der Regelung zufrieden?Der Präsident des Landesbauernverbandes, Holger Hennies, pocht nun auf rechtliche Regelungen auf Landesebene, die eine Umsetzung des Niedersächsischen Weges gewährleisten. Weiterhin sieht er durch den Berliner Kurs die Landwirte benachteiligt, die in Schutzgebieten wirtschaften und sich dort um den Erhalt der
Biodiversität bemühen.
Was halten die Naturschutzverbände von der Vereinbarung?«Das ist der erste Schritt zur Wandlung unserer Gesellschaft und unserer landwirtschaftlichen Nutzung», sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Holger Buschmann am Mittwoch. In Zukunft würden weitere Gelder benötigt, nicht nur für den Arten- sondern auch für den Klimaschutz. Für Maßnahmen im Rahmen des Niedersächsischen Weges stellt das Land derzeit jährlich mehr als 100 Millionen Euro bereit.
Und wie bewerten die Oppositionsfraktionen, insbesondere die Grünen, den Niedersächsischen Weg?Es hapere an der Umsetzung der verbindlichen Regelungen, bei Förderprogrammen und Kontrollen, sagt Grünen-Landeschefin Anne Kura. «Offenbar fehlt der Landesregierung der nötige Wille und die Kraft, eine wirkliche Wende einzuleiten, sie räumt dem Artenschutz nicht die nötige Priorität ein.»
