Umweltminister Lies fordert neue Steuer für Klimaschutz
Niedersachsens
Umweltminister Olaf Lies hat zur Finanzierung von Energiewende und
Klimaschutz die Einführung einer neuen Steuer vorgeschlagen. Es brauche einen «sozial gestaffelten Klima-Soli», erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzgesetz.
In der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag) erklärte der Minister, die Steuer könne sich am Solidaritätszuschlag orientieren. Einzelne Personen bis 100.000 Euro Einkommen und Ehepaare bis 200.000 Euro Einkommen seien davon ausgenommen. «Denn die Fragen von Mehrkosten bei Miete, Strom und Sprit sind keine Fragen allein am unteren Ende der Einkommensskala. Das ist ein Thema bis tief hinein in unsere Mittelschicht», sagte Lies. Ein CO2-Preis sei wichtig, dürfe aber nicht dazu dienen, die gesamten Kosten des Klimaschutzes zu tragen. Auch eine deutliche Absenkung des Strompreises sei nötig.
Für Niedersachsen bedeute das Klimaschutzgesetz des Bundes außerdem, dass die bisher gesteckten
Klimaziele früher erreicht werden müssen. «Das heißt, wir müssen die Sanierung öffentlicher Gebäude in Niedersachsen spätestens 2045 erledigt haben», sagte Lies. «Mit dem Ziel, bis 2030 dann 65 Prozent weniger
Treibhausgase auszustoßen als 1990, müssen wir auch unsere landespolitischen Ziele anpassen.»
