Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin in NRW
Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und
Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ministerpräsident Armin Laschet (
CDU) die 52-Jährige um 14.00 Uhr vorstellen - neun Tage nach dem Rücktritt der umstrittenen
Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Auch die «Rheinische Post» berichtete über die Personalie.
Heinen Esser war ab 2007 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesagrarministerium und ab 2009 im Bundesumweltministerium. Dem
Bundestag gehörte die diplomierte Volkswirtin von 1998 bis 2013 an. Seit 2016 ist sie Vorsitzende der Geschäftsführung in der Bundesgesellschaft für Endlagerung.
Schulze Föcking hatte nach hartnäckigen Attacken der Opposition sowie massiven öffentlichen Anfeindungen und Hassmails vergangene Woche Dienstag ihr Amt als Ministerin für Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz niedergelegt.
Die Opposition und auch
Tierschützer hatten sie schon kurz nach Amtsantritt im Sommer 2017 wegen der
Tierhaltung im Schweinemastbetrieb der Familie unter Beschuss genommen. Anschließend wurde ihr vorgeworfen, die sogenannte Schweine-Affäre könnte auch ein Motiv für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus gewesen sein. Zum Schluss machte Schulze Föcking Negativ-Schlagzeilen mit einem falschen Hacker-Alarm auf ihr Privathaus.
SPD und Grüne wollen die Vorfälle in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären und dabei auch Laschets Rolle untersuchen.
